Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 10.05.2001
"Die Bilder müssen gerade hängen"
Ex-Staatssekretär Carl hatte Rechnungshof geantwortet
DRESDEN. Mit mir hat bis heute keiner wegen der Schevenstraße gesprochen." Der pensionierte Ex-Finanzstaatssekretär Karl-Heinz Carl ist erstaunt, dass die Verantwortlichen im Finanzministerium gesucht werden. Stets habe er loyal dem Ex-Finanzminister Georg Milbradt und dem Ministerpräsidenten gedient. Keinem will er Schaden zufügen. Aber: "Die Bilder müssen gerade hängen," sagt Carl heute.
So habe das Finanzministerium nachweisbar seine Verantwortung für die Schevenstraße wahrgenommen und auf die eindringliche Rüge des Rechnungshofes reagiert. Der hatte am 6. Mai 1994 die Unwirtschaftlichkeit des Gästehauses gerügt. Biedenkopf hatte kürzlich erklärt, wären damals Konsequenzen gezogen worden, würde es die Probleme gar nicht geben. Ein hoher Beamter der Staatskanzlei verstieg sich daraufhin sogar zu der These, Milbradt wollte Material sammeln, dass heute gegen Biedenkopf verwendet werden kann.
"Davon kann doch überhaupt keine Rede sein", sagt Carl. Am 29. Juli habe das Finanzministerium dem Rechnungshof alle Fragen zu Miete, zum Beamtenrecht und zur Größe der Wohnung des Ministerpräsidenten beantwortet. Warum soviel Personal (heute 6) für sowenig Bewohner (heute 5) zuständig sein musste, wollte die Staatskanzlei klären. Denn für das Personal der Schevenstraße war nicht das Finanzministerium, sondern die Staatskanzlei zuständig. Dort jedoch habe sich keine Antwort an den Rechnungshof finden lassen, erklärte Sprecher Michael Sagurna kürzlich: "Wir suchen fieberhaft."
Vor der CDU-Fraktion erklärte Kurt Biedenkopf erneut, er habe von dem Vermerk des Rechnungshofes nichts gewusst. Er gebe aber auch niemandem die Schuld für die Fehler, sagte er an die Adresse von Ex-Finanzminister Georg Milbradt. Erst am Tag zuvor hatte Biedenkopf zu seiner Entlastung zwei Briefe von Milbradt veröffentlicht. Deshalb ergriff Milbradt vor der Fraktion ebenfalls das Wort. Schuldzuweisungen nutzten niemandem, er sei bereit die Vorwürfe mit aufzuklären. Während ihrer Reden sprachen sich beide Politiker wiederholt mit "Lieber Georg" und "Lieber Kurt" an. Die CDU-Fraktion nahm das nach Berichten von Teilnehmern teils mit Verwunderung, teils mit Erleichterung zur Kenntnis.
(Christian Striefler)