Karl Nolle, MdL

spiegel-online, 11:29 Uhr, 18.12.2011

Spitzenverdiener im Visier

DGB-Chef Sommer setzt auf Steuer-Rundumschlag

Wer viel hat, soll auch viel geben: DGB-Chef Michael Sommer fordert die Einführung zahlreicher Steuern für Spitzenverdiener. Den Mindestlohn erwartet er im kommenden Jahr.

Berlin - Um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, fordert DGB-Chef Michael Sommer massive Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. "Ich denke an die Einführung einer Vermögenssteuer, die Reichensteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Besteuerung von Finanztransaktionen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) der "Bild am Sonntag".

Die aktuelle Krise sei in erster Linie eine Staatseinnahmekrise. "Es ist doch kein Wunder, wenn bei uns nach den Steuersenkungen der vergangenen 10 bis 15 Jahre dem Staat das Geld fehlt", sagte Sommer. "Wenn wir heute noch die Steuergesetze des Jahres 2000 hätten, hätte der Staat in diesem Jahr 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Dann kämen wir heute ohne Neuverschuldung aus."

Auch zum Thema Mindestlohn äußerte sich Sommer: "Ich bin mir ganz sicher, dass ich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland noch erleben werde, bevor ich 2014 als DGB-Vorsitzender in den Ruhestand gehe - spätestens kommt er nach der nächsten Bundestagswahl." Die CDU habe sich mit den Beschlüssen ihres Leipziger Parteitags in die richtige Richtung bewegt, "so unzureichend die Beschlüsse auch sein mögen", sagte der DGB-Chef.

Eine Partei, die Volkspartei sein will, tue gut daran, auf die Stimmung im Volk zu hören. "80 bis 90 Prozent der Bundesbürger wollen den Mindestlohn. SPD und Grüne auch - seiner Einführung steht nur noch die FDP im Wege."

jbr/dpa