Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa, 13:06 Uhr, 21.12.2011
Fall König beschäftigt Landtag in Sachsen
Dresden (dpa) - Das Vorgehen der sächsischen Justiz gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König beschäftigt an diesem Donnerstag den Landtag in Sachsen. Für eine Sondersitzung des Rechtsausschusses haben die Linken eine Fülle von Fragen eingereicht, war am Mittwoch aus Fraktionskreisen zu erfahren. Antwort wollen die Linken aber nicht zu Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs. Hier hatte die Staatsanwaltschaft Dresden gegen König bereits Anklage erhoben. Vielmehr verlangen die Linken vom Justizministerium detailliert Auskunft über ein anderes Verfahren gegen König, das im August dieses Jahres vorläufig eingestellt wurde. Bis dahin hatte die Justiz dem Pfarrer auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Hintergrund ist das Engagement Königs gegen die jährlichen Neonazi-Aufmärsche im Februar in Dresden. In diesem Jahr fanden sie am 13. und 19. Februar statt. Beim zweiten Termin war es zu Gewaltexzessen von Rechts- und Linksextremisten gekommen. Auch mehr als 100 Polizisten wurden verletzt.
Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung hatte die Polizei offenkundig schon vor dem 13. Februar gegen den Geistlichen ermittelt. Die Linken möchten in diesem Kontext unter anderem wissen, ob auch Königs Tochter Katharina observiert und abgehört wurde. Katharina König sitzt für die Linken im Thüringer Landtag und genießt in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Immunität.
Lothar König hatte unlängst aus den Medien von der Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs erfahren. Die Staatsanwaltschaft Dresden beschuldigt ihn, bei den Protesten am 19. Februar aus einem Lautsprecherwagen heraus zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Er bestreitet das.
Am 10. August hatten Polizisten aus Dresden Königs Dienstwohnung in Jena durchsucht und unter anderem einen Computer und Schriftstücke beschlagnahmt. Die Razzia sorgte auch in Kirchenkreisen für Unmut. König warf den Behörden in Sachsen später vor, Demonstranten gegen Neonazi-Aufmärsche zu «diffamieren, isolieren und kriminalisieren».
dpa jos yysn n1 k6 aro
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