Karl Nolle, MdL
stern.de, 07:15 Uhr, 22.12.2011
NRW-Innenminister will Delikte von Neonazis gesondert erfassen
NRW-Innenminister Ralf Jäger will Ermittlungen gegen Neonazis intensivieren. Er fordert, künftig alle Straftaten von Rechtsradikalen in einer gesonderten Statistik zu erfassen. Damit ergebe sich ein klares Bild aller Aktivitäten der rechten Szene.
Angesicht der Verbrechen des Zwickauer Terrortrios hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgeschlagen, künftig alle Straftaten von Rechtsextremen in einer Statistik zu erfassen - und zwar unabhängig davon, ob Gerichte die Tat als politisch motiviert definieren. "Wir wollen genau wissen, welche Straftaten diese Leute verüben", sagte Jäger der "Süddeutschen Zeitung".
Bisher legen die Behörden recht hohe Hürden an, bis einer Straftat ein rechtsextremer Hintergrund zugeordnet werden kann - sie muss auf eine politische Motivation zurückgehen. Stiehlt ein Neonazi etwa ein Auto, fällt das bisher in der Regel in den Bereich normaler Kriminalität.
Eine Straftat solle künftig dem Rechtsextremismus zugeordnet werden, wenn der Täter in den Datenbanken der Polizei als ein potenzieller Gewalttäter geführt wird oder einer rechten Partei angehört, betonte Jäger. "Mit neuen, einheitlichen Erfassungskriterien erhalten wir ein klareres Bild über sämtliche kriminellen Aktivitäten der Rechtsextremisten. Dann können wir sie besser ins Visier nehmen." Den Vorschlag will Jäger dem Bericht zufolge auf der kommenden Innenministerkonferenz einbringen.