Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa, 15:22 Uhr, 26.12.2011
Thüringen will mehr Tempo beim NPD-Verbot
Als eines der ersten Bundesländer hat Thüringen Hürden für ein NPD-Verbotsverfahren aus dem Weg geräumt. Unterdessen geht der Streit in der Koalition um die Vorratsdatenspeicherung weiter.
Erfurt/Berlin (dpa) - Thüringen erwartet nach Abzug seiner V-Leute des Verfassungsschutzes aus NPD-Führungsgremien jetzt das gleiche von anderen Bundesländern und dem Bund. Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) drängte zudem in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa auf mehr Tempo beim NPD-Verbotsverfahren. «Wir müssen jetzt alles tun, damit es bald kommt und erfolgreich ist», sagte die CDU-Politikerin. Wegen der unklaren Rolle von Verbindungs-Leuten in NPD-Vorständen war 2003 ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Im Koalitionsstreit zwischen Union und FDP um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zeichnet sich unterdessen eine weitere Verschärfung ab. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert in einem Positionspapier eine rasche Neufassung der von der FDP strikt abgelehnten Regelung sowie längere Speicherfristen für Erkenntnisse des Verfassungsschutzes im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Gerade der Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle zeige, dass die Ermittlungsbehörden erhebliche Probleme hätten, mögliche Mittäter, Hintermänner oder Unterstützer ausfindig zu machen, heißt es laut «Passauer Neuen Presse» (Samstag) in dem Papier der CSU-Abgeordneten für ihre Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth. Obwohl die Ermittler Telefone und die sogenannten Sim-Karten der Handys sicherstellen konnten, sei ein nachträglicher Zugriff auf die umfassende Kommunikationsstruktur der Zwickauer Zelle verwehrt geblieben.
Lieberknecht verlangte, dass die Voraussetzungen für einen bundesweiten Datenabgleich für Straftaten von Rechtsextremisten schnell durch ein einheitliches Register geschaffen werden. «Es muss mehr Zusammenarbeit geben.» Zu klären sei mit Blick auf das NPD-Verbotsverfahren auch die Rollenverteilung zwischen der NPD und rechtsextremen Kameradschaften. Das 1998 untergetauchte Neonazi-Trio, dem zehn Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin zur Last gelegt werden, wird mit rechten Kameradschaften in Verbindung gebracht.
Das Bundeskriminalamt schließt laut einem Bericht der «Süddeutsche Zeitung» (Samstag) entgegen früheren Angaben beim Heilbronner Polizistinnen-Mord 2007 eine Beziehungstat aus. Die Ermittler gingen inzwischen davon aus, dass die Zwickauer Neonazis die Polizistin erschossen, um an deren Dienstwaffe zu gelangen.
Autor: Karl-Heinz Reith
dpa th yydd z2 ol/ee
261522 Dez 11