Karl Nolle, MdL
Agenturen, dapd, 12:49 Uhr, 30.12.2011
Tillich fordert in Neujahrsansprache erneut Verbot der NPD - Regierungschef lobt auch Fortschritte im Kampf gegen Rechts
Dresden (dapd-lsc). In seiner Neujahrsansprache fordert Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich erneut ein Verbot der rechtsextremen NPD. «Die Existenz einer rechtsterroristischen Zelle und die Brutalität, mit der diese geraubt und gemordet hat, macht uns alle wütend», sagt der CDU-Politiker laut vorab verbreitetem Redetext. Das Mitgefühl gelte den Opfern extremistischer Gewalt. Allerdings dürfe die Politik nicht dabei verharren, sondern sei in der Pflicht. «Deswegen setze ich mich für ein Verbot der NPD ein.»
Sachsen sei weiß und grün, erklärt der Regierungschef in Anspielung auf die Landesfarben. «Die braunen Schatten müssen ganz verschwinden. Hass und Intoleranz haben keinen Platz in unserer Gesellschaft», unterstreicht Tillich.
Es seien Fortschritte im Kampf gegen den Rechtsextremismus erzielt und zahlreiche Projekte in den vergangenen Jahren initiiert worden. Viele Ehrenamtliche sorgten aktiv dafür, dass braunes Gedankengut aus der Gesellschaft verbannt werde. Auch die wirtschaftliche Situation verbessere sich und entziehe dem Extremismus den Boden.
Tillich sagte weiter, die Arbeitslosigkeit im Land sei so niedrig wie seit 1991 nicht mehr. Immer mehr Ältere fänden neue Arbeit und Jugendliche müssten seltener aus Sachsen weggehen, um einen Ausbildungsplatz zu finden. Auch Pendler kämen zurück.
Die Ansprache wird am 1. Januar 2012 um 19.25 Uhr im Fernsehen des Mitteldeutschen Rundfunks ausgestrahlt.
dapd/abj/vf/
301249 Dez 11