Karl Nolle, MdL
Agenturen, dapd, 10:35 Uhr, 30.12.2011
Erneute Handydaten-Abfrage in Dresden auf dem Prüfstand - Sachsens Justizminister schließt Überwachung von Gewalttätern nicht aus. 700 Menschen verlangen Auskunft über Datensammlung 2011
Dresden (dapd-lsc). Die für 2012 geplanten Neonazi-Aufmärsche und Gegendemonstrationen in Dresden rufen wieder die Sicherheitsbehörden auf den Plan: Die Dresdner Staatsanwaltschaft und das sächsische Justizministerium schließen eine erneute Abfrage von Handydaten im Februar nicht aus. Bundesweit in die Schlagzeilen geraten war Sachsens Landeshauptstadt deshalb erstmals bei den Demonstrationen im vergangenen Februar. Dabei sammelte die Polizei mit richterlicher Erlaubnis eine Million Handydaten - zumeist allerdings von friedlichen Demonstranten und Anwohnern. Datenschützer liefen Sturm dagegen.
Hintergrund der Ereignisse sind die Luftangriffe der Alliierten am 13. Februar 1945, bei denen Dresden stark zerstört wurde. Rechtsextremisten versuchen seit Jahren, die Trauer um die Toten für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. Weil sich ihnen inzwischen am Trauertag eine Menschenkette mit tausenden Teilnehmern friedlich entgegenstellt, versuchten mehr als 3.000 Rechtsextreme in diesem Jahr erstmals auch am 19. Februar aufmarschieren.
Tausende unbescholtene Bürger gerieten ins Visier der Polizei
Doch es blieb beim Versuch. 17.000 Menschen protestierten friedlich dagegen und verhinderten die Aufmärsche. Am Rande kam es aber zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Linksextremen, Polizei und Neonazis. Rund 100 Polizisten wurden laut Innenministerium verletzt. Um die Gewalttäter zu ermitteln, sammelte die Polizei massenhaft Handydaten. Ins Visier gerieten dabei auch Tausende unbescholtene Bürger. Zuvor waren bereits am 13. und 18. Februar Handydaten erfasst worden: Die an allen drei Tagen gesammelten Datensätze summierten sich auf etwa eine Million.
Laut Landeskriminalamt (LKA) hatte die Polizei am 18. und 19. Februar rund 900.300 Verbindungsdaten erhoben. Am 13. Februar wurden 22.800 Datensätze erfasst. Ausgewertet wurden davon bis heute nach LKA-Angaben 54.800 Bestandsdaten, es wurden also Telefonnummer und Anschlussinhaber ermittelt. Damit sei die Auswertung weitgehend abgeschlossen. Nur in Einzelfällen würden noch Bestandsdaten erhoben, sagte eine LKA-Sprecherin.
Den Ermittlungsbehörden liegen inzwischen 700 Anträge von Menschen vor, die wissen wollen, ob ihre Handydaten damals gesammelt und ausgewertet wurden, wie der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, der Nachrichtenagentur dapd sagte. Alle Anfragen würden beantwortet, sicherte er zu.
Bei den Demonstrationen im kommenden Februar soll zwar auf eine Handydatenerfassung, die technisch als Funkzellenabfrage bezeichnet wird, möglichst verzichtet werden. Justizminister Jürgen Martens (FDP) und die Staatsanwaltschaft Dresden schließen aber eine erneute Datensammlung nicht aus, sollte es wieder zu Ausschreitungen kommen. Gewalttäter müssten damit rechnen, dass gegen sie mit allen zulässigen Mitteln vorgegangen werde - dass also auch «Daten von den Ermittlungsbehörden abgefragt werden», sagte Martens dapd.
Handydaten-Abfrage nur bei schweren Ausschreitungen
«So es geht, soll auf eine Funkzellenabfrage verzichtet werden», fügte er hinzu. Friedliche Demonstranten sollten auf keinen Fall eingeschüchtert werden. «Gewalttäter aber, die mit Molotowcocktails oder Steinen auf Menschen und Sachen werfen und brennende Barrikaden errichten, sollen wegbleiben. Solche Leute bekommen Probleme mit dem Staatsanwalt», betonte der Minister. Im Fall schwerer Straftaten wie etwa Angriffen auf Polizisten sei eine Handydatenerfassung denkbar, erklärte auch Haase.
Heftige Kritik an der Handydaten-Abfrage in diesem Jahr hatten Datenschützer geübt. Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hatte Polizei und Staatsanwaltschaft in einem Sonderbericht vorgehalten, mit der Sammlung gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen zu haben. Die Sicherheitsbehörden reagierten mit dermaßen heftiger Kritik an Schurig, dass sich schließlich der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, einschaltete und seinen Amtskollegen verteidigte.
Von Gregor Klaudius
dapd/grk/cne
301035 Dez 11