Karl Nolle, MdL
Der Spiegel 01/2012, Seite 16, 01.01.2012
Das Desaster von Chemnitz
Zwei Monate nach dem Tod der Neonazi Terroristen liegt ein erster geheimer Untersuchungsbericht vor.
Das Dokument ist Zeugnis eines Staatsversagens: Unter den Augen der Behörden konnten die rechten ihre Mordserie vorbereiten.
Das Foto ist aus sicherer Entfernung geschossen. Von der anderen Straßenseite, gegenüber der Bernhardstraße 11 in Chemnitz, einem Eckhaus im Zentrum der Stadt. Der Mann, dem die Beobachter folgen, trägt ein schwarzes T-Shirt und Jeans, seine Haare sind kurzgeschoren, das Haupthaar ist einige Millimeter länger, er sieht fast so aus wie ein Punk mit Irokesenschnitt. Es könnte Uwe Böhnhardt sein, aber sicher sind sich die Beamten nicht.
Seit Stunden sind die Verfassungsschützer einer Gruppe von Neonazis hinterhergefahren, von einem Einkaufscenter zum nächsten und dann schließlich hierher, in die Bernhardstraße.
Die Adresse gilt als Anlaufpunkt für drei Neonazis, die vor Jahren im Untergrund verschwunden sind: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Zwei ihrer Unterstützer wohnen hier.
Auf dem Foto ist die Person, die Böhnhardt sein könnte, im Halbprofil zu sehen, unter dem linken Arm trägt sie einige Gegenstände, die nicht genau zu erkennen sind. Es ist Samstag, der 6. Mai 2000. Vier Monate später werden die Männer ihr erstes Opfer ermorden.
Das Foto findet sich in den Unterlagen, die zurzeit von den Ermittlern ausgewertet werden. Es ist ein Dokument des Scheiterns. Der 6. Mai 2000 ist das Datum, das einen Tiefpunkt der staatlichen Ermittlungen gegen die spätere Zwickauer Zelle markiert. So viel amtliches Versagen war selten.
Damals, an jenem folgenreichen Samstag vor über elf Jahren, hätten Polizei und Verfassungsschutz womöglich eine Eskalation der Gewalt verhindern können, in deren Folge acht Deutsch Türken, ein Grieche und eine Polizistin starben, erschossen von Böhnhardt und Mundlos von September 2000 bis April 2007. Sie hätten die Terrorkarriere des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), wie sich die Mörder nannten, stoppen können, ehe sie richtig begann.
Aber die Beamten griffen nicht zu, als sie wussten, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe Chemnitz als Versteck nutzten. Die Neonazis wurden zwar beobachtet, aber nicht festgenommen. So konnten sie ungestört ihre Mordserie vorbereiten.
Das Scheitern von Chemnitz und andere Fehler sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf knapp 30 amtlich geheim gehaltenen Seiten festgehalten, die kurz vor Weihnachten der Bundesregierung, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags und den Bundesländern zugingen. In ihrem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, schildern die Verfassungsschützer Details der Jagd auf das Trio.
Sie beschreiben, wer dort Geld sammelte, wer Waffen beschaffen sollte und wer die Verbindung in den Untergrund hielt. Und sie schildern, wie es dem Verfassungsschutz gelang, einen V-Mann an die Gruppe heranzuspielen, bis er direkten Kontakt hatte.
Der Staat, das machen die Lektüre des Berichts und Recherchen des SPIEGEL in Thüringen und Sachsen klar, wusste bis 2001 viel über die Neonazis im Untergrund. Die Behörden waren weit besser über das Nazi-Trio informiert als bislang bekannt. Sie hatten sogar Hinweise dar auf, dass die Neonazis nach ihrem Verschwinden bewaffnete Aktionen planten. Und noch etwas macht der geheime Report deutlich: Der Vorwurf, die Behörden hätten die Rechtsextremisten nicht entschieden genug verfolgt, ist falsch.
Es ist schlimmer: Der Bericht zeichnet das Bild eines Staates, dessen Organe versagt haben. Informationen wurden nicht oder nicht rechtzeitig zwischen den Behörden weitergegeben, Polizei und Verfassungsschutz, Landes und Bundesbehörden trauten sich oft nicht über den Weg.
Der Staat leitet sein Gewaltmonopol aus dem Versprechen ab, seine Bürger zu schützen. Im Fall der neun Einwanderer und der Polizistin Michèle Kiesewetter, die von den Neonazis ermordet wurden, hat der Staat dieses Versprechen nicht eingelöst. Aus Unfähigkeit, nicht aus Vorsatz. Für eine braune Staatsaffäre mit Geheimdiensten, die an den Morden beteiligt waren, gibt es bislang keine Beweise.
Die Mordserie, befand BKA-Präsident Jörg Ziercke zerknirscht, habe das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat „fundamental erschüttert“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht gar von „hochpolitischen“ Folgen für die „Außenwirkung Deutschlands in der Welt“. Es wird eine zentrale Trauerfeier für die Opfer geben und Prozesse gegen die mutmaßlichen Unterstützer der Mörder. Der geheime Bericht für das Parlament ist nun der erste Versuch, auch den staatlichen Blackout aufzuarbeiten.
Dabei scheinen die Reflexe der Behörden zumindest anfangs noch funktioniert zu haben. Im Herbst 1997 deponiert Böhnhardt in Thüringen mehrere Koffer mit Hakenkreuzen und Sprengstoff.
Am 24. November 1997 startet der Thüringer Verfassungsschutz eine erste Observation. Eine Woche lang beobachten die Beamten, wie Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt Rohre aus einer Wohnung her austragen und zwei Liter Brennspiritus sowie Gummiringe kaufen. Für den Bau von Bomben?
Konspirativ transportiert das Trio das Material in eine Garage an einer Jenaer Kläranlage. Böhnhardt parkt seinen roten Opel eine Straßenecke entfernt und blickt sich beim Gehen ständig um. „Schütteln“ nennen die Beamten diese besondere Vorsicht, und Böhnhardt schüttelt so gut, dass es nur einem einzigen Beobachter gelingt, dem Trio unerkannt bis zur Garage zu folgen.
In den Akten findet sich eine handgefertigte Skizze der Garagenanlage, in der die Verfassungsschützer ein Bombendepot vermuteten. Ein Pfeil zeigt auf das betreffende Garagentor. Die Erkenntnisse werden der Polizei gemeldet, die am 26. Januar 1998 die Garage durchsucht und dabei 1,4 Kilogramm Sprengstoff und funktionsfähige Rohrbomben findet. Doch den Neonazis gelingt die Flucht.
Während die zuständige Staatsanwaltschaft Gera den Fall unterschätzt und keinen terrorismusverdacht erkennen will, beginnt der Verfassungsschutz mit einer aufwendigen Fahndung. Operation „Drilling“ taufen die Geheimen die Suchaktion, bei der Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) zwar kooperieren, sich aber nicht über den Weg trauen. Die Geheimdienstler führen eine Top-Quelle, die sie der Polizei nicht namentlich offenbaren: Tino Brandt, Deckname „Otto“, den Chef des Thüringer Heimatschutzes, einer rechtsextremen Straßentruppe im Stil der SA, mit bis zu 170 Mitgliedern.
Brandt sieht mit seinen blonden Wuschelhaaren und der viereckigen Pennälerbrille aus wie ein Milchbubi, hat aber Charisma – und die nötige Skrupellosigkeit, die Szene nicht nur zu dirigieren, sondern sie zugleich auch an den Staat zu verraten. Er kennt Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe persönlich.
Die drei Neonazis werden offenbar vor allem von alten Weggefährten aus der Kameradschaft Jena und dem Thüringer Heimatschutz unterstützt, darunter dem Heimatschutzaktivisten und späteren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und André K., dem Kopf der Jenaer Kameradschaft. Wohlleben und K. spielen nach den heutigen Erkenntnissen der Ermittler eine Schlüsselrolle in der Geschichte der Zwickauer Zelle.
Am 12. Februar 1998, zwei Wochen nach dem Abtauchen des Trios, sei K. nach Berlin gefahren und habe sich mit Frank Schwerdt getroffen, einem Mitglied des NPD-Bundesvorstands, meldet „Otto“. Es sei um Adressen im Ausland gegangen, bei denen das Trio untertauchen könne. Der Hinweis ist deshalb brisant, weil er, wenn er denn stimmt, eine Verbindung zwischen der NPD-Spitze und dem Unterstützermilieu des NSU nahelegt. Schwerdt erinnert sich, dass K. gefragt habe, ob er den Untergetauchten helfen könne, was er jedoch abgelehnt habe: „Das wollte und konnte ich nicht.“
Und noch ein Gespräch soll K. in Berlin geführt haben: mit einer rechtsextremen Funktionärin, die einen Wohnmobilverleih besitze. Bei ihren Morden und Banküberfällen werden Böhnhardt und Mundlos später häufig in einem Wohnmobil fliehen. Wird die Idee dazu im Februar 1998 geboren?
K. ist offenbar Unterstützer der ersten Stunde und wohl der wichtigste Mann in den Monaten nach dem Abtauchen, vor allem was eine mögliche Flucht ins Ausland betrifft. Im April, drei Monate nach dem Verschwinden der drei Neonazis, soll er am Rande eines Kongresses der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ Claus Nordbruch angesprochen haben. Nordbruch ist aus Deutschland ausgewandert und lebt in Südafrika, wo er eine Farm besitzt. Er hat einen klangvollen Namen in der rechtsradikalen Szene.
Rechtes Netz: Die Chemnitzer Zelle und mutmaßliche frühe Unterstützer
Die Zelle - Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos Beate Zschäpe
Die Neonazis gehen Anfang 1998 in den Untergrund. Die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird gegründet. Im September 2000 beginnt eine Mordserie, der bis 2007 zehn Menschen zum Opfer fallen.
Tino Brandt - Deckname „Otto“.
Chef des rechten „Thüringer Heimatschutzes“ und zugleich Top-Quelle des Verfassungsschutzes. Rückt als Vertrauter von Wohlleben in den engen Unterstützerkreis auf.
Mandy Struck, Max Florian B.
Struck, eine Mitstreiterin Zschäpes in der rechten Szene, vermittelt die Chemnitzer Wohnung ihres Freundes, des Skinheads Max Florian B., als ersten Unterschlupf für die Untergetauchten. Sie war Mieterin der Wohnung in der Chemnitzer Bernhardstraße 11.
Ralf Wohlleben
„Heimatschutz“Aktivist und später NPD-Funktionär. Nach
dem Untertauchen vermutlich Kontaktperson der Terrorgruppe.
André K.
Kopf der „Jenaer Kameradschaft“. Versucht sich Anfang 1998 als Fluchthelfer und will Geld und Pässe besorgen.
Jürgen H.
Bekannter von Ralf Wohlleben. Ab März 1998 mutmaßlich Kurier und Verbindungsmann.
Carsten S.
Späterer stellvertretender Landesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“. Soll sich gegenüber Brandt im März 1999 als neue Kontaktperson der Terrorzelle bezeichnet haben. Steht im Verdacht, das Trio finanziell unterstützt zu haben.
Jan W., Antje P.
Der Chemnitzer Neonazi wolle den Terroristen Waffen für Überfälle besorgen, behauptet ein V-Mann 1998. W.s Bekannte Antje P. wolle ihren Pass Zschäpe überlassen. Weitere Hinweise im April 2000 deuten auf eine logistische Unterstützung der Gruppe hin.
Die Verfassungsschützer vermuten, „dass es hierbei auch um ein mögliches Versteck auf der Farm gegangen sein könnte“. Tatsächlich fliegen André K. und ein zweiter thüringischer Rechtsextremist am 8. August 1998 für vier Wochen nach Südafrika.
Die Flucht ins Ausland scheint allerdings nicht so einfach zu sein wie erwartet. K. verbreitet in der Szene, er brauche mehr Geld, um „die drei Flüchtigen aus Jena endgültig wegzubringen“, heißt es in einer Meldung. Am 24. Juli 1998 spricht K. Tino Brandt („Otto“) vertraulich an. Der V-Mann erinnert sich später, K. habe eine Bitte gehabt. Brandt solle dabei helfen, einen Kredit von Peter Dehoust zu bekommen, dem Verleger der mittlerweile eingestellten rechtsextremistischen Zeitschrift „Nation & Europa“.
Brandt arbeitet damals in Dehousts Verlag in Coburg und vermittelt das Gespräch, das angeblich Anfang August 1998 stattfindet. Dehoust, so behauptet zumindest Brandt gegenüber dem Verfassungsschutz, habe K. dabei 1500 Mark gegeben. Dehoust bestreitet das. Er habe Brandt zwar damals nach dem Trio gefragt, Brandt habe geantwortet, den dreien passiere nichts; aber Geld sei nie geflossen.
Als André K. kurz darauf erzählt, er habe Kontakt zu zwei Passfälschern, geben die Verfassungsschützer ihrem V-Mann „Otto“ entweder 2000 oder 2500 Mark, die er an K. weiterreicht. Die genaue Summe lässt sich nicht mehr rekonstruieren, weil die Akten fehlen. Mit dem Geld soll K. drei Pässe kaufen, sogar die Reiseroute hat der Verfassungsschutz bereits festgelegt: über Bukarest, dann nach Ungarn oder Namibia. In Bukarest soll die Polizei zugreifen.
Der Plan platzt. Einer der beiden Passfälscher, dem er im Juni 1998 1500 Mark übergeben habe, habe wegen illegaler Waffengeschäfte fliehen müssen, erzählt K. Er müsse es jetzt über einen zweiten Fälscher versuchen, der allerdings 1800 Mark fordere. Auch dieser Versuch scheitert. Das Geld bleibt verschwunden.
Die Pleite mit den Pässen schürt das Misstrauen in der Szene. K. wird verdächtigt, das Geld, das ihm Brandt gegeben hat, unterschlagen zu haben, er wird kaum mehr helfen. Ein anderer Aktivist übernimmt nun mehr Aufgaben.
Jürgen H. ist ein alter Bekannter von Wohlleben und scheint prädestiniert da für zu sein, als Kurier zu helfen, weil er nicht von den Sicherheitsbehörden beobachtet wird. Jürgen H. soll „als Verbindungsmann zwischen den Gesuchten und den Kontaktpersonen gedient und ein Zwischendepot zur Verfügung gestellt haben“, heißt es in dem Untersuchungsbericht.
Von Mitte März 1998 bis Mitte April wird H. mehrfach klandestin aus öffentlichen Telefonzellen kontaktiert, doch die Gespräche werden vom LKA überwacht. Die Ermittler wissen deshalb, dass H. Anweisungen für geplante Treffen erhält, über die er Wohlleben informieren soll.
Am 11. August 1998 versuchen die thüringischen Verfassungsschützer, Jürgen H. als V-Mann anzuwerben. Sie bieten zwischen 500 bis 2000 Mark für Informationen, je nach Qualität. Doch H. lehnt ab, zeichnet das Gespräch auf und offenbart sich Wohlleben. Als ihn der Militärische Abschirmdienst ein Jahr später, im September 1999, befragt, gibt er zu, für das Trio als Kurier aktiv gewesen zu sein.
Am 8. März 1999 klingelt das Telefon. Am anderen Ende der Leitung ist einer der flüchtigen Neonazis.
Die Akten über Operation „Drilling“ füllen mehr als 700 Seiten. Helmut Roewer, der damalige thüringische Verfassungsschutzpräsident, sagt, man sei in das Umfeld des Trios eingedrungen, habe sogar Peilsender installiert. Fernsehjournalisten seien unter einer Legende von einer Tarnfirma des Dienstes angeworben worden, um eine Bild und Tonerkennungsdatei des rechten Umfelds in Jena zu erstellen.
Auch bei den Familien sprechen die Beamten vor. Sie reden im Oktober 1998 jeweils zweimal mit den Eltern von Mundlos und Böhnhardt, ein Deal zeichnet sich ab. Der Anwalt, den Familie Böhnhardt eingeschaltet hat, verlangt die Aufhebung der Haftbefehle. Die Staatsanwaltschaft Gera bietet 14 Tage Untersuchungshaft an – für ein Geständnis. War um der Deal nicht zustande kommt, ist unklar.
Anfang 1999 sieht es so aus, als sei dem Verfassungsschutz der Durchbruch gelungen. VMann Brandt hat das Vertrauen Wohllebens gewonnen, er ist in den engen Unterstützerkreis aufgerückt. Es sei dem Thüringer Verfassungsschutz gelungen, „einen nachrichtendienstlichen Zugang zu dem Kreis Jenaer Neonazis zu schaffen, der Kontakte zu den Gesuchten unterhielt“, heißt es in dem Untersuchungsbericht.
Und der Zugang liefert. Am 28. Januar 1999, so steht es in den Akten, soll Wohlleben gegenüber Brandt geklagt haben, es müsse „schnellstmöglich was geschehen“, weil das Trio kein Geld mehr habe. Er selbst und André K. könnten aufgrund eigener finanzieller Probleme nicht weiterhelfen.
Ein paar Tage später soll Wohlleben Brandt darum gebeten haben, in Coburg, wo Brandt arbeitet, Telefonzellen ausfindig zu machen. Dort werde Brandt zu einem vereinbarten Zeitpunkt einen Anruf aus dem Untergrund erhalten, und zwar aus Chemnitz. Brandt informiert seinen V-Mann-Führer im Amt.
Am 8. März 1999 gegen 18 Uhr klingelt in einer Zelle am Coburger Bahnhof tatsächlich das Telefon. Brandt hebt ab, am anderen Ende der Leitung ist offenbar Böhnhardt, der über das „Kameradenschwein“ André K. schimpft, der Geld veruntreut habe. Brandt fragt, ob das Trio Pässe brauche. Nein, danke, antwortet Böhnhardt, man habe bereits welche. Aber man benötige einen neuen Unterschlupf. Brandt empfiehlt, den niedersächsischen Neonazi Thorsten Heise zu fragen. Am Ende hat Böhnhardt noch eine Bitte: Wenn der Anwalt und NPD-Funktionär – Hans-Günter Eisenecker anrufe und von „19 Uhr“ spreche, müsse Brandt sofort Wohlleben benachrichtigen. Vom SPIEGEL befragt, bestätigt Brandt das Telefonat.
Der Verfassungsschutz hat jetzt, über „Otto“, einen direkten Kontakt in den Untergrund, aber die Beamten schaffen es nicht, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Vom 5. Februar bis zum 1. März 1999 werden verschiedene Telefonzellen in Coburg abgehört, aber das Telefonat findet ausgerechnet ein paar Tage danach statt. In Chemnitz werden vier Telefonzellen observiert, aber die falschen. Als Böhnhardt anruft, gibt es keinen Mitschnitt und keine Fangschaltung.
Die Polizei ist zu diesem Zeitpunkt nicht in die Operation eingebunden, und so kann sie auch nicht den Aufenthaltsort von Böhnhardt identifizieren. Eine unverzeihliche Panne. Unfähigkeit oder Unwille?
Eine Woche später, am 13. März 1999, wird V-Mann Brandt von Carsten S., einem weiteren Aktivisten des Thüringer Heimatschutzes, angesprochen. Nicht mehr Wohlleben, sondern er selbst halte ab sofort den Kontakt zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, soll ihm S. im Vertrauen erzählt haben.
Die Personalie ist brisant: S. wird im folgenden Jahr Landesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), der Nachwuchsorganisation der NPD. Seine mutmaßliche Rolle ist ein weiteres Indiz für Verbindungen der NPD in das Unterstützerumfeld. Der JN-Funktionär steht im Verdacht, Geld nach Sachsen überwiesen zu haben.
Während die Verfassungsschutzämter in Thüringen und Sachsen nach dem Trio suchen, erreicht die Kollegen in Brandenburg im September 1998 eine alarmierende Nachricht. Ein brandenburgischer Neo-Nazi, den der Verfassungsschutz als V-Mann „Piato“ führt, hat zu Protokoll gegeben, der Chemnitzer Neonazi Jan W. wolle dem Trio Waffen für Überfälle beschaffen. Und Antje P., eine Bekannte von W., habe sich bereit erklärt, ihren Pass für Beate Zschäpe zur Verfügung zu stellen.
„Das Trio plane nach der Entgegennahme der Waffen und noch vor der Flucht nach Südafrika einen ‚weiteren‘ Überfall“, schreibt der Verfassungsschutz. Einen „weiteren“ Überfall? Ist das ein Hinweis auf den Beginn der Banküberfälle? Tatsächlich rauben Böhnhardt und Mundlos im Oktober 1999 die erste Bank in Chemnitz aus.
Wie militant die Neonazis eingestellt sind, wird aus einem weiteren Hinweis von „Piato“ sichtbar. W.s Bekannte habe im Sommer 1998 angeregt, „die politische Arbeit im Untergrund in Form von Anschlägen durchzuführen“, behauptet der VMann. Wie verlässlich die Informationen sind, ist unklar.
Auch diesmal kommt es zu einem Konflikt unter den Behörden. Die Verfassungsschützer aus Thüringen und Sachsen beginnen zwar, die Frau und Jan W. zu überwachen. Die Brandenburger wollen aber ihre Quelle „Piato“ schützen und verweigern einen schriftlichen Bericht an die Polizei. „Piato“ habe den Hinweis in einem Vieraugengespräch erhalten.
Plötzlich verdichten sich die Informationen, dass das Trio in Chemnitz untergetaucht ist.
Die Zielfahnder der Polizei werden nicht aktiv, weil es keinen schriftlichen Bericht gibt, und so verläuft die Spur der Waffen im Sande. Auffällig ist, dass immer wieder Chemnitz genannt wird. Bei den Ermittlern „verdichteten sich spätestens seit Mitte März 1999 die Informationen, dass sich die Gesuchten im Raum Chemnitz aufhalten sollen“, schreibt das Bundesamt in dem Untersuchungsbericht.
Heute wissen die Ermittler aus Aussagen, dass die drei Neonazis gleich am Anfang in Chemnitz ein Versteck fanden, bei Max-Florian B. (SPIEGEL 50/2011). In dessen Wohnung verbringen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos die ersten Monate in der Illegalität, den Kontakt hat B.s damalige Freundin Mandy Struck vermittelt. Von Struck gibt es Fotos, wie sie mit Beate Zschäpe gegen die Wehrmachtausstellung demonstriert, die beiden Frauen tragen gemeinsam eine Fahne.
Chemnitz also. Am 26. April 2000 findet in der Stadt eine Besprechung statt, an der die Verfassungsschutzbehörden aus Thüringen und Sachsen sowie das sächsische LKA teilnehmen. Es geht um eine neue Operation („Terzett“). Die Lagebesprechung ist angesetzt worden, weil es neue Hinweise gibt. Danach soll ein sächsischer Rechtsextremist am Rande einer NPD-Schulungsveranstaltung gesagt haben, „den dreien“ gehe es gut; Jan W., den schon der brandenburgische V-Mann belastet hat, sei angeblich für die „logistische Abdeckung von Versorgungsfahrten für das Trio zuständig gewesen“.
An jenem 26. April 2000 erarbeiten Polizei und Verfassungsschutz eine neue Strategie. Sie haben vier mutmaßliche Unterstützer im Blick, die sie mit einem öffentlichen Appell aufschrecken wollen. Am 7. Mai soll der MDR in seiner Fernsehsendung „Kripo live“ einen Fahndungsaufruf senden. Anschließend wollen die Beamten schauen, ob die Verdächtigen sie zum Versteck der Untergetauchten führen.
Die Observation beginnt am 6. Mai 2000. Es gibt von diesem Tag ein Foto, auf dem zu sehen ist, wie Mandy Struck und ihr damaliger Freund, den die Beamten anfangs mit Uwe Mundlos verwechseln, einen Einkaufswagen zu ihrem Auto schieben. Und es gibt jene Aufnahme, die vor der Bernhardstraße 11 einen Mann zeigt, der wie Böhnhardt aussieht. Unter dieser Adresse wohnt Struck.
Die Verfassungsschützer aus Thüringen, die die Observation leiten, sind sich nicht sicher. Sie bitten das Thüringer LKA um Hilfe – allerdings erst am 15. Mai 2000, neun Tage nach der Observation. Das LKA bittet wiederum das BKA, das mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgeht, dass es sich um Böhnhardt handelt. Die Antwort versickert allerdings irgendwo und erreicht die Verfassungsschützer nicht. So vergeht wertvolle Zeit.
Der sächsische Verfassungsschutz wird erst am 7. Juli aus Thüringen auf das Foto aufmerksam gemacht, das angeblich Böhnhardt zeigt. Die Sachsen observieren daraufhin drei Tage lang Strucks Lebensgefährten, ergebnislos. So versandet Operation „Terzett“ ohne jede Wirkung. Mittlerweile gibt es starke Zweifel, ob auf dem ersten Bild wirklich Böhnhardt zu sehen ist. Rückblickend ist das nebensächlich, denn die Observation hat die Beamten zur richtigen Adresse geführt: in die Bernhardstraße 11. Und da taucht Böhnhardt laut Ermittlern tatsächlich auf.
In jenem Sommer 2000 haben die Neonazis mutmaßlich ihren ersten Mord vorbereitet. Am 9. September 2000 erschießen sie tagsüber den Blumenhändler Enver Şimşek an einer Nürnberger Ausfallstraße.
Böhnhardt und Mundlos sind vermutlich mehrfach nach Bayern gefahren und haben die Örtlichkeit ausgespäht. Obwohl die Behörden zu dieser Zeit Freunde und Quartiermacher des Trios überwachen – und mindestens einmal auch die Flüchtigen selbst.
Drei Wochen nach dem Mord von Nürnberg haben sich die Beamten wieder in der Bernhardstraße auf die Lauer gelegt. Sie haben einen Hinweis erhalten, dass Böhnhardt bei Struck oder ihrem Lebensgefährten seinen Geburtstag am 1. Oktober feiern könnte.
Die Verfassungsschützer quartieren sich im Haus gegenüber ein. Einen Tag vor der avisierten Sause, am 29. September 2000, bauen sie in der konspirativen Wohnung eine Videokamera auf. Das Gerät läuft, aber die Beamten halten es nicht für nötig, vor Ort zu sein. Ein Personalaufwand, wie für eine Dauerobservation nötig ist, sei unter diesen Umständen nicht zu rechtfertigen, heißt es.
Zwei Gestalten tauchen an der Tür auf. Die Ermittler gehen davon aus, dass es die Gesuchten sind. An diesem 29. September 2000 tauchen für etwa drei Sekunden zwei Gestalten am Klingelschild gegenüber auf. Es sind, davon gehen die Ermittler aus, Böhnhardt und Zschäpe. Mandy Struck sagt heute, sie habe nur bis Sommer 1998 Kontakt zu dem Trio gehabt; sie sei keine Terrorhelferin und habe mit der Mordserie nichts zu tun.
Die Pannenchronologie, die nun vorliegt, wird auch die Debatte um die angemessene Aufarbeitung des Staatsversagens befördern. Im Bundestag fordern die Grünen und die Linkspartei einen Untersuchungsausschuss, aber die gravierendsten Fehler wurden in Thüringen und Sachsen gemacht.
Für einen zentralen Untersuchungsausschuss im Bundestag müssten die Länder alle Akten offenlegen, aber dafür gibt es bislang keine Zusage. Die föderale Struktur der Sicherheitsbehörden wird erneut, wie schon bei der Fahndung vor gut einem Jahrzehnt, zum Problem.
„Die Sicherheitsbehörden haben systematisch versagt“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann. „Was wir brauchen, ist eine fundamentale Veränderung der Arbeit.“ Oppermann schlägt eine „intelligente Kombination“ eines Untersuchungsausschusses mit einer Bund-Länder-Kommission“ vor, von der sich die SPD eine umfassende Aufarbeitung und eine „reinigende Wirkung“ verspricht.
Nach der Aufarbeitung wird es auch um Konsequenzen gehen. Zwei wichtige Entscheidungen haben die Innenminister bereits getroffen. Innerhalb des Verfassungsschutzverbunds koordiniert das Bundesamt künftig ähnliche Fälle. Und in einem gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus sollen Polizei und Verfassungsschutz eng kooperieren.
Die Neonaziterroristen profitierten bei ihrer Flucht von dem desaströsen Zustand der Behörden, vor allem in Thüringen. Im Juni 2000 wurde Amtschef Helmut Roewer wegen diverser Unregelmäßigkeiten suspendiert. Das Amt, so das Ergebnis einer bis heute geheimen Untersuchung von 2001, sei seinerzeit in Teilbereichen „in seiner vollen Funktionsfähigkeit gestört“ gewesen.
Im Zuge von Roewers Abgang wird auch Tino Brandt alias „Otto“ abgeschaltet (SPIEGEL 21/2001). Nach 2001 seien dem Verfassungsschutz „keine Hinweise auf Verbleib, Aktivitäten oder Kontakte der drei Flüchtigen“ zugespielt worden, heißt es in dem Untersuchungsbericht des Bundesamtes. „Mangels entsprechender Hinweise gab es keine Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen“. Zehn Jahre lang konnten die Neonazis ungehindert morden.
Eine letzte Quellenmeldung setzte Brandt noch ab. Sie belegt, dass die Behörden schon 2001 einen klaren Hinweis darauf hatten, dass das Trio keineswegs nur auf der Flucht war, sondern neue Verbrechen plante. Im April 2001 meldete Brandt, Wohlleben habe eine Geldspende mit der Aussage abgelehnt, „nach seinen Informationen“ brauchten die Untergetauchten kein Geld mehr, weil sie mittlerweile „schon so viele Sachen/Aktionen gemacht hätten“. Die Aussage belastet den derzeit in Untersuchungshaft sitzenden Wohlleben schwer, der offenbar spätestens 2001 über die kriminelle Karriere im Untergrund informiert war. „Mein Mandant schweigt zu den Vorwürfen“, sagt seine Anwältin.
Ein Detail fügte Wohlleben im April 2001 laut Brandt an. Der Kontakt zu den Eltern sei gestört, nachdem ihnen ein Szeneaktivist die Botschaft übermittelt habe, die drei Neonazis würden sich „eher erschießen, als sich zu stellen“.
Sven Röbel, Holger Stark, Steffen Winter