Karl Nolle, MdL
Agenturen, dapd, 17:46 Uhr, 11.01.2012
Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle rückt näher
SPD, Grüne und Linke signalisieren Zustimmung - Unklarheit über Vorgehensweise
Dresden (dapd-lsc). Die Aufarbeitung von möglichen Versäumnissen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle in Form eines Untersuchungsausschusses wird immer wahrscheinlicher. Oppositionspolitiker von Linke, Grünen und SPD sprechen mehr oder weniger konkret von einem solchen Gremium. Unklarheit herrscht aber noch darüber, in welcher Form der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen soll.
Ganz konkret fordern die Grünen die Einsetzung eines neuen Ausschusses. Darauf verständigten sich die Abgeordneten auf einer Fraktionssitzung am Dienstagabend, wie der demokratiepolitische Sprecher Miro Jennerjahn am Mittwoch mitteilte. Zunächst müsse ein entsprechender Antrag vorbereitet werden. «Wir werden hierfür das Gespräch mit den demokratischen Oppositionsfraktionen suchen», sagte Jennerjahn.
Kritik übten die Grünen an der Informationspolitik der Landesregierung. Mit Verweis auf die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft verweigere sie bislang die Antwort auf zahlreiche offene Fragen. «Die Staatsregierung provoziert damit die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses», sagte Jennerjahn. Insbesondere müsse über das Gewaltpotenzial, die Bewaffnung sowie die Waffen- und Sprengstoffbeschaffung der rechten Szene aufgeklärt werden.
Damit ein neuer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann, müssen laut sächsischer Verfassung ein Fünftel der Landtagsabgeordneten dem zustimmen. Die Grünen benötigen aus diesem Grund auch die Zustimmung von SPD und Linke.
SPD beklagt fehlende Fehleranalyse
Die Sozialdemokraten kritisierten am Mittwoch ebenfalls einen mangelnden Aufklärungswillen der Regierung bei der Aufarbeitung der Vorgänge um die Zwickauer Terrorzelle. Bis heute gebe es keine Fehleranalyse, erklärte die SPD-Innenpolitikerin Sabine Friedel. In einem Schreiben an Innenminister Markus Ulbig forderte sie den CDU-Politiker auf, den Innenausschuss am Donnerstag (12.1.) ausführlich über den Stand bei der Aufarbeitung des Behördenhandelns in dem Fall zu unterrichten.
Sollte die Landesregierung «weiterhin keine erkennbaren Anstrengungen» unternehmen, werde die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses auch auf sächsischer Ebene unumgänglich sein, heißt es in dem Papier weiter.
Die Linken wollen anstatt eines neuen Untersuchungsausschusses das bereits bestehende Gremium zum Thema Sachsensumpf ausbauen. Es sei «zeitökonomisch naheliegend», die Aufgaben dieses laufenden Ausschusses zu erweitern, sagte der stellvertretende Fraktionschef Klaus Bartl auf dapd-Anfrage. Bei der Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses käme es ansonsten zu «erheblichen Zeitverzögerungen», bis die eigentliche Arbeit aufgenommen werden könne. Ob nun in einem neuen oder bereits bestehenden Ausschuss die Zwickauer Terrorzelle thematisiert wird, müsse zwischen den drei Fraktionen diskutiert werden.
Die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen sollen auch vom Bundestag überprüft werden. Die Fraktionen aller Parteien beraten derzeit über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Am Freitag wollen sich dazu die Parlamentarischen Geschäftsführer treffen. In Thüringen haben sich ebenfalls alle Parteien für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen.
von Christian Wolf
dapd/wol/vf/
111746 Jan 12