Karl Nolle, MdL
sueddeutsche.de, 17:21 Uhr, 12.01.2012
Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle - Streit über Ausschuss zu Neonazi-Morden
Unterdessen ist das Landeskriminalamt Sachsen mit einer Großrazzia gegen Rechtsextremisten vorgegangen.
Die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie sollen, wenn es nach der SPD geht, mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag und einer Bund-Länder-Kommision auf Regierungsebene überprüft werden. Die Grünen sehen das Konzept kritisch, die CSU hält einen Ausschuss "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht für zielführend. Unterdessen ist das Landeskriminalamt Sachsen mit einer Großrazzia gegen Rechtsextremisten vorgegangen.
Die SPD will die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle zweigleisig untersuchen. Wie Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin mitteilte, sollte nach Ansicht der SPD sowohl ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag als auch eine Bund-Länder-Expertenkommission auf Regierungsebene eingesetzt werden.
Die Bund-Länder-Expertenkommission sollte laut Oppermann bis Ende August einen Bericht über die Ermittlungspannen in den Ländern und über mögliche Fehler an den Schnittstellen zwischen Bundes- und Landesstellen vorlegen. Der Untersuchungsausschuss sollte sich zunächst auf die Fehler im Bund konzentrieren und sich dann ab August mit den Ergebnissen der Kommission befassen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses "ein Muss" sei. Dieser Schritt sei nötig, "weil das ganze Land daraus lernen muss." Den Vorschlag der SPD sehe man allerdings "sehr kritisch", erklärte Künast weiter und ergänzte, eine Kommission dürfe die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht behindern
Am Freitag kommen die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen zusammen, um über die Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses zu beraten. Neben SPD und Grünen hat auch die CSU ihre Zustimmung signalisiert. Er erwarte eine "generelle Einigung", erklärte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe.
Mayer habe jedoch "große Zweifel", ob ein Ausschuss "zum jetzigen Zeitpunkt zielführend sei." Die Arbeit des Gremiums, so Mayer weiter, schränke etwa das Aussageverweigerungsrecht von Zeugen bei laufenden Ermittlungen erheblich ein.
Fraktionsübergreifende Zustimmung für Untersuchungsausschuss
Der Vorstoß der SPD sieht vor, dass zunächst nur die Expertenkommission Ermittlungen führt. Der Untersuchungsausschuss soll das bis Ende August erwartete Ergebnis der Kommission abwarten und davor keine eigenen Untersuchungen vornehmen. Prinzipiell sollen aber beide Gremien eng verzahnt arbeiten, um Doppelarbeiten zu vermeiden.
Fakt ist: Die Bildung eines Untersuchungsausschusses findet fraktionsübergreifende Zustimmung, obgleich der Ausschuss kein "klassisches Kampfinstrument zwischen Regierung und Opposition" werden könne, wie Oppermann erklärte. In dem aufzuklärenden Zeitraum seien alle Parteien mit Ausnahme der Linken in der Regierung gewesen. Die Aufklärung der Vorkommnisse sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe".
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zurecht gesagt, dass der Fall eine "Schande für Deutschland" sei, deshalb müsse "das gesamte Parlament an der Untersuchung beteiligt werden".
Das Landeskriminalamt Sachsen hat unterdessen am Donnerstag mit einer Großrazzia gegen Rechtsextremisten vorgegangen. Zusammen mit der Polizei durchsuchten die LKA-Beamten insgesamt 44 Wohnungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg, wie die für Rechtsextremismus zuständige LKA-Sonderkommission Rex in Dresden mitteilte. Grund sind Ermittlungen gegen 41 Neonazis wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.