Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 18.01.2012

SPD-Streit: Mitglieder sollen entscheiden

Dresden. Sachsens SPD will den internen Streit um ein Schuldenverbot in der Landesverfassung per Mitgliederentscheid klären. Das Ergebnis einer solchen Abstimmung sei dann bindend, sagten SPD-Chef Martin Dulig und Generalsekretär Dirk Panter. Vor knapp zwei Jahren hatte sich die SPD noch gegen eine Schuldenbremse ausgesprochen, ein entsprechender Parteitagsbeschluss existiert. "Diesen Beschluss wollen wir kippen", erklärte Dulig. Das Verbot soll aber an die Bedingung geknüpft werden, die Kommunalfinanzen abzusichern.

In der SPD gibt es dagegen heftige Widerstände. Vor allem Landesvize Eva-Maria Stange lehnt eine Schuldenbremse als "Hausfrauenreflex" ab. Ab 2020 gilt das Schuldenverbot sowieso auf Bundesebene. Zusätzlich strebt Sachsens CDU/FDP-Koalition eine Änderung der Landesverfassung an, braucht dazu allerdings Teile der Opposition. Jürgen Kochinke