Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 10.05.2001

Milbradt bekam stärkeren Beifall als Biedenkopf

SPD-Fraktion beantragte gestern einen Untersuchungsausschuss

DRESDEN. Der Rückhalt für Ministerpräsident Kurt Biedenkopf schwindet offenbar sogar in der CDU-Landtagsfraktion. Er verteidigte sich gestern vor den Abgeordneten seiner eigenen Partei gegen die Vorwürfe in der Mietaffäre ähnlich wie gegenüber der Presse. Der Beifall dafür war mäßig und kam nur von einem Teil der Fraktion, berichteten Teilnehmer.

Der ehemalige Finanzminister Georg Milbradt verwahrte sich in der Diskussion gegen den Versuch Biedenkopfs, ihm die Verantwortung dafür zu geben, dass die Inanspruchnahme der Dienste im Regierungsgästehaus nicht geregelt ist. Zugleich bot Milbradt seine Hilfe bei dem Bemühen an, Biedenkopf aus der Schusslinie zu ziehen. Der Ex-Minister rief die Fraktion zu Einigkeit auf. Der Beifall für ihn war nach den übereinstimmenden Berichten „kräftig“.

Die SPD-Fraktion beantragte gestern einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorkommnisse im Gästehaus. Die Staatsregierung habe keine schlüssige Aufklärung zu den Vorwürfen geliefert, begründete der Vorsitzende Thomas Jurk den Vorstoß.

Aber die PDS-Fraktion sprach sich gegen einen „Schlammschlacht-Ausschuss“ aus. Geschäftsführer Andrá Hahn sagte, Biedenkopfs Tage im Amt seien ohnehin gezählt. Damit ist unsicher, ob die SPD die nötigen 24 Unterschriften für den Ausschuss zusammenbringt.

Gemeinsam wollen beide Oppositionsfraktionen allerdings eine öffentliche Anhörung von Rechtsexperten zum Bürgerbüro von Frau Ingrid Biedenkopf erwirken. Der Regierungs-Chef hatte seine Auflösung tags zuvor ausgeschlossen.
(Stefan Rössel)