Karl Nolle, MdL
Agenturen, dapd, 17:04 Uhr, 23.01.2012
Kritik an CDU wegen konservativer Basisgruppe - SPD und Linke beklagen Nähe zu rechtsgerichteten Positionen
Dresden (dapd-lsc). Die sächsische CDU gerät wegen der Aktivitäten ihrer konservativen Basisgruppe «Aktion Linkstrend stoppen» in die Kritik. Vertreter der Opposition sehen Anzeichen für eine zu enge Nähe der Aktion zu rechtsgerichteten Positionen und fordern eine klare Distanzierung der CDU von der Bewegung. Generalsekretär Michael Kretschmer bestreitet eine direkte Verbindung zwischen der Gruppierung und seiner Partei. Auf ihrer Internetseite wirbt die Gruppe hingegen mit dem Logo der CDU und bezeichnet sich als «Basisbewegung der sächsischen CDU».
Nach Ansicht von SPD-Parteichef Martin Dulig passt die Bewegung nicht in das Bild einer politischen Kraft der Mitte. Sollten solche Gruppen in den Reihen der CDU geduldet werden, sei dieser Anspruch der Union «bloße Makulatur», sagte Dulig am Montag in Dresden.
Der SPD-Politiker kritisiert unter anderem die politischen Positionen der Aktion auf deren Homepage. Abtreibung als «straffreie Kindstötung» zu bezeichnen, die Gefahr einer schleichenden Islamisierung heraufzubeschwören oder gegen das Antidiskriminierungsgesetz zu wettern, sei einer demokratischen Partei «nicht würdig» und erinnere «eher an Hasstiraden rechtspopulistischer Parteien», erklärte Dulig.
Als «besonders bedenklich» bezeichnet der SPD-Chef die Verlinkungen zu Partnerseiten der Aktion auf deren Homepage. Dort seien mit der rechtsgerichteten Wochenzeitung «Junge Freiheit» und der ins Visier des Verfassungsschutzes geratenen islamkritischen Internetseite «Politically Incorrect» zwei Medien zu finden, «deren Herausgeber gute Kontakte ins rechtsradikale Milieu pflegen», sagte Dulig. Auf der Homepage der Bundesinitiative (linkstrend-stoppen.de) sind die Links nicht zu finden.
Kritik an CDU-Fraktionschef Flath
Die Linke-Politikerin Freya-Maria Klinger sieht in den Positionen der Basisgruppierung keinen Konservatismus, sondern «üblen Rechtspopulismus». Kritik übt sie auch daran, dass CDU-Fraktionschef Steffen Flath offen seine Unterstützung für die Aktion bekundet.
CDU-Generalsekretär Kretschmer distanziert sich unterdessen von der Bewegung. «Es handelt sich um keine Organisation der CDU, sondern um eine Initiative von Bürgern, die auch der CDU angehören können», sagte er am Montag. Dennoch seien innerhalb der Union verschiedene Meinungen erwünscht, die zudem nicht zensiert würden. Der Gruppe müsse aber klar sein: «Wer eine Homepage empfiehlt, wird auch für die Inhalte in Mithaftung genommen», sagte Kretschmer.
Die «Aktion Linkstrend stoppen» ist eine bundesweite Initiative, die seit vergangenem Jahr einen Ableger in Sachsen hat. Sie fordert unter anderem eine «CDU pur ohne Weichspüler und Linksdrall». Dafür will die Gruppe den konservativen Flügel der Union stärken und einer wertgebundenen Politik eine Stimme geben.
(Homepage von «Aktion Linkstrend stoppen»: http://als-sachsen.de )
Von Christian Wolf
dapd/wol/fgr
231704 Jan 12