Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa, 16:17 Uhr, 23.01.2012
Kritik an konservativer «Aktion Linkstrend stoppen»
Dresden (dpa/sn) - Die konservative CDU-Bewegung «Aktion Linkstrend stoppen» stößt in Sachsen auf Kritik. SPD-Chef Martin Dulig forderte am Montag die CDU-Führung auf, sich von den Ansichten der innerparteilichen Bewegung zu distanzieren. «Weisen Sie diese Gruppe in ihre Schranken und sorgen Sie für Mäßigung», hieß es an die Adresse von CDU-Landeschef Stanislaw Tillich und Generalsekretär Michael Kretschmer gerichtet. Die Aktion beschwört in ihrem Internetauftritt unter anderem die «Gefahr der schleichenden Islamisierung« und wettert etwa gegen die Homo-Ehe. Abtreibung wird als «straffreie Kindestötung» bezeichnet. Allein die Wortwahl erinnere an Hasstiraden rechtspopulistischer Parteien, sagte Dulig.
Linke-Politikerin Freya-Maria Klinger machte geltend, dass die Thesen der Aktion selbst für den konservativen Teil der CDU äußerst befremdlich wirken müssten. Klinger wollte von CDU-Fraktionschef Steffen Flath wissen, ob er tatsächlich zu den Unterstützern zähle. Es sei besorgniserregend, dass eine solche Initiative innerhalb der sächsischen CDU breit unterstützt werde, erklärte der Landeschef der Jungsozialisten, Tino Bucksch. «Von einer Partei, die seit mehr als 20 Jahren im Freistaat regiert, erwarte ich eine klarere Abgrenzung gegenüber solchen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Bewegungen.»
«Für die CDU ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Dass sich die SPD über eine Initiative mit dem Name "Linkstrend stoppen" ärgert, ist kein Wunder», erklärte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer auf Anfrage. Zugleich machte er deutlich, dass die Aktion keine Organisation der CDU sei, sondern eine «Initiative von Bürgern, die auch der CDU angehören können». Die «Aktion Linkstrend stoppen» bezeichnet sich dagegen selbst als «konservative Basisbewegung der CDU». «Verschiedene Meinungen innerhalb der CDU sind erwünscht und werden, anders als von der SPD gefordert, nicht zensiert. Die Gruppe muss sich aber klar sein: Wer eine Homepage empfiehlt, wird auch für die Inhalte in Mithaftung genommen», erläuterte Kretschmer.
Für bedenklich hält die SPD den Umstand, dass die Aktion im Internet unter anderem mit der Zeitung «Junge Freiheit» und dem Internetportal «Politically Incorrect» verlinkt ist. Nach Angaben der SPD würden deren Herausgeber gute Kontakte ins rechtsradikale Milieu pflegen.
Autor: Jörg Schurig
dpa jos yysn z2 aro
231617 Jan 12