Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 19:30 Uhr, 23.01.2012

Politologe hält nichts von Beobachtung von Linken-Spitzenpolitikern

Halle (dpa) - Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hält die Beobachtung mancher Linken-Spitzenpolitiker für nicht sinnvoll. Dass Fraktionschef Gregor Gysi kein Staatsfeind sei und dass Vizefraktionschef Dietmar Bartsch eine Persönlichkeit sei, die der Parteiendemokratie sogar einiges Gutes getan habe, scheine außer Zweifel zu stehen, sagte der CDU-nahe Wissenschaftler am Montag dem Radiosender MDR INFO. Er verwies darauf, dass der Verfassungsschutz die knapp 30 Linken-Bundestagsabgeordneten nur aus öffentlich zugänglichen Quellen beobachtet habe. «Man fragt sich vielleicht, ob die Ämter für Verfassungsschutz unausgelastet sind, so dass sie sich derlei - wie es scheint - überflüssige Beobachtungen leisten können», sagte Patzelt.

Es gebe aber auch Minderheiten in der Linkspartei wie die Kommunistische Plattform, die sehr konkret die Überwindung des Systems ins Auge fassten, sagte Patzelt. Sie zu beobachten, sei Aufgabe des Verfassungsschutzes.

Redaktion: Harald Rohde

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