Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 13:30 Uhr, 24.01.2012
Fraktion der Linken: Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche
Die komplette Liste der 27 beobachteten Abgeordneten der Linken-Fraktion
Nun ist es amtlich: Erstmals liegt die komplette Liste der Politiker der Linken-Fraktion vor, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie hält einige Überraschungen bereit. Echte Linksausleger werden fast gar nicht observiert, stattdessen stehen vor allem Reformer auf der Liste.
> komplette Liste siehe unten !
Berlin - Nach Informationen des SPIEGEL sind unter den 27 Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, fast nur Politiker, die früher in der PDS aktiv waren und aus dem Osten stammen oder dort ihre Wahlkreise haben. Die Liste liest sich wie ein "Who is who" des Reformerflügels der Linken: Angefangen bei Fraktionschef Gregor Gysi über die beiden Partei-Vizechefinnen Halina Wawzyniak und Katja Kipping, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann bis zu Fraktionsvize Dietmar Bartsch.
Dabei sind auch die Realos Jan Korte, Michael Leutert und Roland Claus. Am problematischsten ist, dass der Verfassungsschutz auch den 2009 neu ins Parlament gewählten Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, im Visier hat. Bockhahn sitzt für die Linke im Vertrauensgremium des Parlaments, das für die Kontrolle der Geheimdienstetats zuständig ist.
Zwar sind auch mehrere Vertreter des Fundi-Flügels wie Ulla Jelpke, Diether Dehm und die frühere Sprecherin der Kommunistischen Plattform und jetzige erste Stellvertreterin von Gysi, Sahra Wagenknecht, unter Beobachtung. Aber mehrere bekannte eher radikale Linke wie Sevim Dagdelen, Andrej Hunko oder Annette Groth hält der Verfassungsschutz offensichtlich nicht für gefährlich.
Seltsam ist auch, dass das Bundesamt zwar die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch beobachtet, nicht aber ihren Co-Vorsitzenden aus dem Westen, Klaus Ernst.
Das Amt hat zwar fast die gesamte Führungselite der Fraktion auf dem Radar, nicht aber Ulrich Maurer, Vertrauter von Oskar Lafontaine und Vorstandsmitglied, der aus der ehemaligen WASG kommt. Fraktionschef Gregor Gysi sieht in dem offensichtlichen Schwerpunkt auf Beobachtung von ehemaligen PDS-Politikern mit Ost-Biografien einen Beleg dafür, "dass das Amt immer noch in den Kategorien des Kalten Krieges denkt".
Mehrere Linken-Politiker haben Zweifel an der Behauptung des Verfassungsschutzes, dass bei der Beobachtung keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt, sondern nur öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet würden. "Die lügen", sagt Gysi. Auch Dagmar Enkelmann hat "erhebliche Zweifel" an der Darstellung des Amtes.
Die Liste der beobachteten Bundestagsabgeordneten in alphabetischer Reihenfolge:
Dietmar Bartsch - stellv. Fraktionsvorsitzender, Mecklenburg-Vorpommern; Haushaltsausschuss
Matthias W. Birkwald - Sprecher für Rentenpolitik, NRW; Ausschuss für Arbeit und Soziales
Christine Buchholz - Friedenspolitische Sprecherin, Hessen; Auswärtiger Ausschuss
Steffen Bockhahn - Mecklenburg-Vorpommern; Haushaltsausschuss, Vertrauensgremium § 10
Eva Bulling-Schröter - Umweltpolitische Sprecherin, Bayern; Umweltausschuss (Vorsitzende)
Martina Bunge - Gesundheitspolitische Sprecherin, Mecklenburg-Vorpommern; Gesundheitsausschuss
Roland Claus - Sachsen-Anhalt; Haushaltsausschuss, Finanzmarktstabilisierungsgremium
Diether Dehm - Europapolitischer Sprecher, Niedersachsen; Ausschuss für Europäische Angelegenheiten
Dagmar Enkelmann - Parlamentarische Geschäftsführerin, Brandenburg; Ältestenrat, Vermittlungsausschuss, Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (stellv. Vorsitzende)
Wolfgang Gehrcke - Außenpolitischer Sprecher, Hessen; Auswärtiger Ausschuss
Nicole Gohlke - Hochschulpolitische Sprecherin, Bayern; Ausschuss Bildung und Forschung
Gregor Gysi - Fraktionsvorsitzender, Berlin; Gemeinsamer Ausschuss
Ulla Jelpke - Innenpolitische Sprecherin, NRW; Innenausschuss
Katja Kipping - stellvertretende Bundesvorsitzende, Sozialpolitische Sprecherin, Sachsen; Ausschuss für Arbeit und Soziales (Vorsitzende)
Harald Koch - Sachsen-Anhalt; Finanzausschuss, Verteidigungsausschuss
Jan Korte - Datenschutzbeauftragter, Sachsen-Anhalt; Innenausschuss
Katrin Kunert - Sport- und Kommunalpolitische Sprecherin, Sachsen-Anhalt; Sportausschuss, Unterausschuss Kommunalpolitik
Michael Leutert - Sachsen; Haushaltsausschuss
Ulla Lötzer - Gewerkschaftspolitische Sprecherin, NRW; Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Gesine Lötzsch - Bundesvorsitzende, Haushaltspolitische Sprecherin, Berlin; Haushaltsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss
Dorothée Menzner - Parlamentarische Geschäftsführerin, Energiepolitische Sprecherin, Niedersachsen; Umweltausschuss, Gorleben-Untersuchungsausschuss
Petra Pau - Berlin; Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ältestenrat (stellv. Vorsitzende), Innenausschuss
Paul Schäfer - Verteidigungspolitischer Sprecher, NRW; Verteidigungsausschuss
Ilja Seifert - Behinderten- und Tourismuspolitischer Sprecher, Sachsen; Ausschuss für Tourismus
Kersten Steinke - Thüringen; Petitionsausschuss (Vorsitzende)
Sahra Wagenknecht - Stellv. Fraktionsvorsitzende, Wirtschaftspolitische Sprecherin, NRW; (stellv. Mitglied im Wirtschafts- und im Finanzausschuss)
Halina Wawzyniak - stellvertretende Bundesvorsitzende, Berlin; Rechtsausschuss (stellv. Vorsitzende)
Kritik am Verfassungsschutz aus allen Reihen
Am Montag hatte ein Sprecher des Innenministeriums das Vorhaben des Verfassungsschutzes verteidigt und dabei vor allem die Sorge um die Demokratie angeführt - nun hagelt es Kritik von allen Seiten. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse nannte die Überwachung der Linken ein Unding. Der "Berliner Zeitung" sagte der SPD-Politiker, er könne nicht erkennen, dass Politiker wie Gregor Gysi oder Petra Pau verfassungsfeindlich agierten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, nannte das Vorgehen des Verfassungsschutzes absurd. Das Parlament benötige einen Schutzmechanismus, damit die Exekutive nicht die Legislative ausforsche.
Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten dürfe nicht beeinträchtigt werden, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich." Nach der Pannenserie um die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle solle der Verfassungsschutz seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken.
Innenminister Hans-Peter Friedrich attackierte Leutheusser-Schnarrenberger daraufhin: Die Kritik der FDP-Politikerin am Vorgehen des Verfassungsschutzes sei "einigermaßen abwegig", sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr beobachten dürfte, "was Abgeordnete machen", müsse auch die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären in Parlamenten beendet werden. "Und das kann ja nicht sein."
Von Markus Deggerich mit Material von dapd und AFP