Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 25.01.2012

Sachsens Verfassungsschutz: Keine Linksabgeordneten beobachtet

Dresden. Die Debatte um die Beobachtung von Linkspolitikern hat jetzt auch Sachsen erreicht.

So erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz gestern auf Anfrage der SZ, dass die Behörde keine Landtagsabgeordneten der Linkspartei beobachtet. Zur Begründung hieß es, die Partei Die Linke sei in Sachsen in ihrer Gesamtheit nicht extremistisch. Es gebe allerdings innerhalb der Linkspartei Personenzusammenschlüsse, die extremistische Ziele verfolgen. Das seien die „Kommunistische Plattform der Partei Die Linke“ und das „Marxistische Forum“. Nur diese würden vom Landesamt beobachtet.

Zur möglichen Beobachtung von sächsischen Bundestagsabgeordneten wie Katja Kipping und Michael Leutert hieß es, das Landesamt beobachte keine Abgeordneten des Bundestages. Auskünfte könnte in diesem Fall nur das Bundesamt für Verfassungsschutz geben. (SZ/gs)