Karl Nolle, MdL
Agenturen, dapd, 19:08 Uhr, 29.01.2012
Bürgerentscheid: Dresdener Krankenhäuser bleiben Eigenbetriebe - Bündnis aus Linke und SPD setzt sich durch
Dresden (dapd-lsc). Per Bürgerentscheid haben die Dresdner die Überführung der Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt in eine Gesellschaft in kommunaler Trägerschaft gestoppt. Wie die Stadtverwaltung online nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, votierten 134.521 Dresdener am Sonntag für den Erhalt der Einrichtungen als Eigenbetriebe der Stadt. Benötigt wurden 108.000 Ja-Stimmen. Lediglich etwa 25.000 Dresdener stimmten für eine Überführung in eine Gesellschaft in kommunaler Trägerschaft. Insgesamt beteiligten sich 37,1 Prozent der rund 430.000 Wahlberechtigten an der Abstimmung.
Linke und SPD als Sieger
Initiator und damit Gewinner des Bürgerentscheids ist die Linkspartei. Sie setzten sich mit dem Ausgang erfolgreich gegen die Pläne der Stadtverwaltung durch, die beiden Häuser aufgrund ihrer defizitären wirtschaftlichen Lage zusammenzulegen und in eine andere Rechtsform zu überführen.
Die Linke wertete das Ergebnis als «ein deutliches Signal des Bürgerwillens für öffentliches Eigentum». Privatisierung von kommunalen Eigentum ist der falsche Weg, sagte ein Sprecher der Partei. Unterstützt wurden die Linken von einem Bündnis aus SPD, der Gewerkschaft Ver.di und einer Bürgerinitiative. Die Argumente waren drohender Stellenabbau, Gehaltskürzungen und eine Totalprivatisierung durch Verkauf.
Eine Mehrheit im Dresdner Stadtrat aus CDU, FDP, Grünen und Bürgerfraktion hatte die Pläne dagegen befürwortet. Demnach sollten die Häuser in einer gemeinnützigen GmbH zusammengelegt und als hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt weiter geführt werden. In einer ersten Stellungnahme bedauerten die Grünen das Ergebnis des Entscheides. Mit dem «Schüren von Ängsten und einer unsachlichen Privatisierungsdebatte» sei es der Linken und SPD gelungen, viele Bürger für den Entscheid zu motivieren, sagte Michael Schmelich von der Grünen im Dresdener Stadtrat.
Das jetzige Ergebnis ist für die Stadt für drei Jahre bindend.
dapd/mig/eng
292028 Jan 12