Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 20:43 Uhr, 29.01.2012

Bürgerentscheid zu Krankenhäusern in Dresden erfolgreich

Dresden (dpa/sn) - Erfolg für SPD und Linke bei einem Bürgerentscheid in Dresden: Mit einer Mehrheit von mehr als 84 Prozent haben die Elbestädter am Sonntag gegen die Überführung der zwei großen städtischen Krankenhäuser in eine privatrechtliche Gesellschaft gestimmt. Fast 432 000 Stimmberechtigte sollten entscheiden. Gut 134 500 von ihnen lehnten die geplante Umwandlung Häuser in eine gemeinnützige GmbH ab. Das nötige Quorum von etwa 108 000, das einem Viertel der Stimmberechtigten entspricht, wurde übertroffen, der Entscheid ist für die Stadt somit bindend. Mehr als 25 000 Bürger (15,75 Prozent) stimmten für eine Umwandlung. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,1 Prozent.

Der Dresdner Verwaltungsbürgermeister, Detlef Sittel (CDU) sprach von einem «klaren Ergebnis.» Die wirtschaftlichen Probleme der Häuser könnten auch mit diesem Ausgang des Entscheides bewältigt werden. CDU, FDP, Grüne und Bürgerfraktion hatten vor allem auf die Verluste der Häuser von rund elf Millionen Euro in den vergangenen drei Jahren verwiesen und für die Umwandlung geworben. SPD und Linke hatten hingegen vor einer Gewinnorientierung bei den Krankenhäusern, vor niedrigeren Gehältern für die Mitarbeiter und den Einstieg in eine echte Privatisierung gewarnt.

Autor: Ralf Hübner

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292043 Jan 12