Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 02.02.2012
Ein Ermittler verteidigt sich
Ex-Verfassungsschutzchef sagt im „Sachsensumpf“- Untersuchungsausschuss als Zeuge aus – zum Referat Organisierte Kriminalität.
Rainer Stock, Sachsens Verfassungsschutzchef von 2003 bis Juni 2007, ist eine Schlüsselfigur in der sogenannten Sachsensumpf-Affäre um angebliche kriminelle Netzwerke in Politik und Justiz. Er hatte das Referat aufgebaut, das organisierte Kriminalität dort aufdecken sollte, wo sie das demokratische Staatswesen gefährden könnte. Als das Referat nach drei Jahren aufgelöst und bekannt wurde, wen die Geheimen so im Visier hatten, kostete das auch Stock das Amt. Vorzeitiger Ruhestand, Ermittlungs- und Disziplinarverfahren und Krankheit waren die Folge.
Heute ist der 62-Jährige von allen Vorwürfen freigesprochen. Vorm „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss zitierte er gestern aus Einstellungsverfügungen, dass ihm keine Rechtsverstöße nachzuweisen sind, und berichtete über das kurze Leben des OK-Referates, dessen Arbeit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Stock widersprach der These der Staatsregierung vom abgehobenen Eigenleben dieser OK-Ermittler und ihrer Leiterin Simone Henneck. Die hatte den Job erhalten, weil er sie als Staatsanwältin kannte, die „sauber und agil“ arbeitete. „Es gab ein Grundvertrauen, das ich auch heute habe“, so Stock.
Monatlich habe sich das Innenministerium über die Arbeit informiert. Anfangs war OK sogar Chefsache. „Ich habe die Richtung vorgegeben und alle Erkenntnisse gekannt, wenn ich im Dienst war“, so Stock. Am Ende der OK-Arbeit gab es nicht nur eine Gerüchtesammlung, sondern handfeste Informationen. „Aber wir waren noch weit entfernt, die Fälle an die Staatsanwaltschaft abgeben zu können, dafür reichte es nicht“, sagte Stock. So habe es auch bei den Leipziger Vorfällen mehrere Quellen für ein korruptes Netzwerk gegeben und nicht nur eine Quelle, wie die Staatsregierung behauptet.
Von Thomas Schade