Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 18:05 Uhr, 04.02.2012
Christian Wulff: Ein Skoda zu Spezialkonditionen
Erneut muss sich der Bundespräsident zu fragwürdigen Geschäftspraktiken erklären. Als niedersächsischer Ministerpräsident leaste Christian Wulff nach SPIEGEL-Informationen einen Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen" - möglicherweise ein Verstoß gegen das Ministergesetz.
Hamburg - Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident offenbar gegen das Ministergesetz verstoßen. Nach SPIEGEL-Informationen leaste er im Jahr 2010 beim VW-Konzern einen Skoda Yeti, einen Geländewagen der VW-Tochter, zu "Aufsichtsratskonditionen".
Der damalige VW-Kontrolleur Wulff musste nur ein Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr zahlen, gewöhnliche Kunden müssen 1,5 Prozent abführen. Bei einem Autopreis von rund 20.000 Euro entspricht dies einem Vorteil von 1200 Euro innerhalb eines Jahres.
Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Minister und der Ministerpräsident "keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen". Die Vorzugskonditionen bei VW erhielt Wulff aber nur, weil er Aufsichtsrat des VW-Konzerns war. Und Aufsichtsrat war er nur, weil er als Ministerpräsident das Land Niedersachsen im Kontrollgremium von VW vertrat. Das Land hält 20 Prozent der Stammaktien von VW.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr teilte dem SPIEGEL auf Anfrage mit, Wulff habe die "innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt". Angestellte des VW-Konzerns können tatsächlich zu den gleichen Vorzugskonditionen wie der damalige Ministerpräsident Autos leasen. Gewöhnliche Kunden müssen höhere Leasingraten bezahlen.
Familie Wulff lud Privatgäste zum Nord-Süd-Dialog
Auch im Fall des Nord-Süd-Dialogs gibt es neue Ungereimtheiten. Wulff und seine Frau Bettina ließen 2009 auch privaten Freunden Eintrittskarten zu der Veranstaltung im Flughafen Hannover zukommen. Das geht laut SPIEGEL aus Dokumenten hervor, die sich auf dem Dienstcomputer von Wulffs ehemaligem Pressesprecher Olaf Glaeseker befanden.
Spezialisten entschlüsselten Ende Januar den Zugang zu einem gesicherten Ordner. Zu den Dokumenten zählen unter anderem E-Mails von Bettina Wulff. Unter der Betreffzeile "Nord trifft Süd" nennt sie dem Büro ihres Mannes Personen ("Noch ein paar Nachzügler…"), die noch eingeladen werden sollen. Darunter ihre beste Freundin und deren Ehemann.
Zudem bat Bettina Wulff, die 2009 in der Presseabteilung bei der Drogeriekette Rossmann tätig war, für die Veranstaltung am 11. Dezember 2009 um eine Einladungskarte für einen Arbeitskollegen. Auch einen früheren Mitstreiter bei der Continental AG ließ die First Lady aus Hannover einladen. Am 20. November 2009 notierte die Büroleiterin des Ministerpräsidenten: "Frau Wulff möchte wissen, ob Familie Brune aus Bremen auch zum Nord-Süd-Dialog eingeladen ist." Die Bremer Marc und Jens Brune sind Eigentümer des Hotels Seesteg auf der Nordseeinsel Norderney. Die Wulffs haben dort wiederholt Urlaube verbracht.
Noch im Januar hatte Wulff erklären lassen, die Airport-Party sei eine Privatveranstaltung des Party-Königs Manfred Schmidt gewesen.
suc