Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa, 18:35 Uhr, 06.02.2012
Geheimdienst hatte nach 2001 keine Hinweise über Terrorzelle mehr
Sächsisches Landesamt für Verfassungsschutz (LfV): «keinen eigenen Erkenntnisse über den Verbleib des Trios mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe..
Dresden (dpa/sn) - Sachsen Geheimdienst hatte laut offizieller Darstellung nach 2001 keine Informationen mehr über die spätere Neonazi-Terrorzelle in Zwickau. Das habe die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) am Montag mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, sagte Ausschussmitglied André Hahn (Linke) der Nachrichtenagentur dpa. Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Politiker Günther Schneider, empfand die Wissenslücke als «unverständlich und nicht nachvollziehbar.»
Das Landesamt für Verfassungsschutz habe «keinen eigenen Erkenntnisstand über den Verbleib des Trios mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehabt. Zschäpe ist die einzige Überlebende der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der eine beispiellose Mordserie und weitere Straftaten vorgeworfen werden.
Die PKK des sächsischen Landtages hatte zuvor vier Stunden lang getagt und sich dabei vor allem mit dem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Zwickauer Terror-Trio befasst. Nach Aussagen von Schneider umfasst das Papier die «Chronologie der Ereignisse» im Zeitraum von 1998 bis 2001. Man habe den Bericht Seite für Seite durchgenommen. Fragen sehe die PKK noch in punkto informelle Zusammenarbeit zwischen den LfV-Behörden in Thüringen und Sachsen. In Jena war das Terror-Trio einst entstanden, nach seinem Untertauchen fand es in Zwickau Unterschlupf und konnte von hier aus jahrelang unbemerkt agieren.
Am Rande des März-Plenums im Landtag soll es eine weitere Sitzung der PKK zu dem Thema geben. Schneider kündigte an, dass die Kommission bis Ende März einen vorläufigen Abschlussbericht erstellen will. Das hänge aber auch davon ab, ob die Kommission zeitnah eine noch ausstehende Zuarbeit aus dem Innenministerium erhalte. Bislang habe man das Material aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz nur sichten können, ergänzte Hahn. Es fehle aber noch Zeit für eine «Bewertung des Tuns oder Unterlassens».
Die PKK ist bisher die einzige Institution in Sachsen, die ein Auge auf die Ermittlungen der sächsischen Verfassungsschützer werfen kann - zumindest indirekt. Sie hat die Aufgabe, die Aktivitäten der Staatsregierung zur Aufsicht über den Geheimdienst zu kontrollieren. Zwei der fünf Mitglieder müssen aus der Opposition stammen. Momentan sind das Abgeordnete der Linken. Zwei Kontrolleure stellt die CDU, einen die FDP. Über die Informationen in den geheimen Sitzungen müssen die PKK-Mitglieder Stillschweigen bewahren.
Autor: Jörg Schurig
dpa jos yysn z2 bn
061835 Feb 12