Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 17:51 Uhr, 06.02.2012

Hickhack um Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde

Berlin (dpa) - Hickhack um die Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde: Am Montag sah es zunächst aus, als ob das Bundeskabinett die für Mittwoch geplante Einsetzung des Gremiums verschieben würde. Grund war die Kritik des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Auftrag der vierköpfigen Kommission, die am Bundesinnenministerium angedockt sein soll. Wie Ministeriumssprecher Jens Teschke aber sagte, bleibt es wohl doch bei der Kabinettsbefassung am Mittwoch.

Oppermann hatte der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag) gesagt, die Kommission müsse auch selbst Sachverhalte aufklären können. Teschke warf Oppermann daraufhin vor, dem Gremium eigene Ermittlungsbefugnisse verleihen zu wollen - doch dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. Geplanter Arbeitsauftrag sei vielmehr, die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse aus Bund und Länder zu analysieren und daraus Konsequenzen abzuleiten, sagte Teschke.

Die Kommission soll vor allem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hinterfragen. Den Zwickauer Rechtsterroristen werden unter anderem Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Der Expertenkommission sollen vier Mitglieder angehören: Berlins ehemaliger Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Rechtsanwalt Eckhart Müller (auf Vorschlag der FDP) und der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Bruno Jost (Vorschlag der Grünen).

Autorin: Bettina Grachtrup

dpa bg yydd n1 kr
061751 Feb 12