Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa, 11:45 Uhr, 07.02.2012
Neonazi-Terror - Grüne wollen Versagen weiterer Behörden prüfen
Dresden (dpa/sn) - Die Grünen halten Sachsens bisherige Informationspolitik zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle für unzureichend. Am Dienstag warf der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn der Regierung eine «Blockadehaltung» bei der Aufklärung der Verbrechen vor. Dies mache einen Untersuchungsausschuss des Landtages unausweichlich. Zuvor hatten sich schon Linke, SPD und Grüne für einen solchen Ausschuss ausgesprochen. Bislang hat in Sachsen nur die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) - ein geheim tagendes Gremium - Zugang zu Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Am Montag hatte die PKK erneut getagt. Sie gab bekannt, dass der sächsische Geheimdienst laut offizieller Darstellung nach 2001 keine Informationen mehr über die Neonazi-Terrorzelle besaß. Der Ausschuss- Vorsitzende Günther Schneider (CDU) empfand diese Wissenslücke als «unverständlich und nicht nachvollziehbar».
«Es ist unerträglich, dass wir trotz entsprechender Fragen im Innenausschuss Antworten immer aus der Presse erhalten und nicht vom Innenminister», monierte Jennerjahn und sah Ungereimtheiten in Bezug auf frühere Aussagen von Innenminister Markus Ulbig (CDU). Dieser habe im Januar ausgesagt, dass Maßnahmen gegen einen Unterstützer des gesuchten Terror-Trios über das Jahr 2002 hinaus liefen.
«Und selbst wenn der Verfassungsschutz keine Kenntnisse zu dem Trio über diesen Zeitraum hinaus hatte, so haben doch zumindest Polizei und Landeskriminalamt Kenntnis von dem bis 2003 bestehenden Haftbefehl gegen das Terror-Trio und dem bis 2007 bestehenden internationalen Haftbefehl gegen Uwe Böhnhardt gehabt», erklärte Jennerjahn. Deshalb sei es fragwürdig, warum es keine weiteren Ermittlungen sächsischer Behörden zum Aufenthalt des Trios gab. Die Gruppierung aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wird für eine beispiellose Mordserie und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Zschäpe ist die einzige Überlebende des Trios und befindet sich in Untersuchungshaft.
Die SPD kündigte für den Nachmittag eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der jüngsten PKK-Sitzung an.
Autor: Jörg Schurig
dpa jos yysn z2 hgk
071145 Feb 12