Karl Nolle, MdL

Agenturen, dapd, 12:35 Uhr, 10.02.2012

CDU und FDP nehmen Neonazi-Gegner in die Verantwortung

Dresden (dapd-lsc). Mit scharfen Worten greifen Politiker von CDU und FDP die erwarteten Gegendemonstranten des alljährlichen Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden an. Die angekündigten Blockaden des rechten Aufmarsches zeugten von einem «merkwürdigen Rechtsstaatsverständnis», da persönliche Ansichten über geltendes Gesetz gestellt würden, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Bandmann, am Freitag. Andere Versammlungen zu verhindern, sei rechtswidrig.

Zudem sieht der CDU-Politiker die eigentliche Botschaft dieses Tages, nämlich das Gedenken der Stadt an die Bombardierung im Zweiten Weltkrieg, gestört. Wer zu Blockaden aufrufe, drohe damit, die Erinnerungskultur «mit Füßen zu treten», sagte Bandmann. Über Jahrzehnte habe es in Dresden ein stilles Gedenken an die Opfer der Bombennacht vom 13. Februar 1945 gegeben.

Der FDP-Rechtsexperte Carsten Biesok wirft den Aktivisten vor, dass sie sich «wieder einmal von Neonazis provozieren lassen» und zu illegalen Blockaden aufrufen. Dadurch werde «linken Gewalttätern» ein Schutzschirm aufgespannt, «unter den Krawalltouristen aus ganz Deutschland sehr gerne kriechen werden», sagte Biesok. Am Ende müsse die Polizei verhindern, «dass Rechts- und Linksextreme die Stadt in ein Schlachtfeld verwandeln».

Am Montag jährt sich die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Rechtsextreme missbrauchen das Gedenken an die Opfer seit Jahren für ihre Zwecke.

dapd/wol/bv
101235 Feb 12