Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 11.02.2012, 23:55 Uhr, 12.02.2012
Zwickauer Terrorzelle: BKA ließ Ermittlungsdaten bei der Bundespolizei löschen
Wollte das Bundeskriminalamt Informanten im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle schützen? Wie "Bild am Sonntag" berichtet, ließen BKA-Mitarbeiter bei der Bundespolizei wichtige Ermittlungsdaten in dem Fall löschen. Es geht auch um das Handy des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E.
Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Demnach handelt es sich unter anderem um Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten.
Dass die Daten auf Betreiben des BKA vernichtet wurden, geht aus dem Mail-Verkehr zwischen den beiden Behörden hervor. Die Zeitung zitiert unter anderem aus einer Nachricht vom 9. Dezember: Darin fordert eine BKA-Mitarbeiterin den Bundespolizisten Jens B. auf, Handy-Daten von André E. zu löschen. "Ich habe die Daten auf unserer Seite gesichert, du kannst die bitte löschen", schrieb sie den Angaben zufolge.
Bei den Handys handelt es sich um zwei Modelle der Marken Nokia und Sony Ericsson, die vom BKA bei den Ermittlungen sichergestellt worden waren. Eines der Geräte gehörte André E. - er gilt als wichtigster Helfer des Neonazi-Trios, dem zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern am 24. November bei seiner Festnahme in die Hände gefallen.
Das BKA hatte die Handys am 14. November und am 7. Dezember der Bundespolizei zur Auswertung übergeben. Anschließend wurde sie wieder an das BKA zurückgereicht.
Üblicherweise muss die Bundespolizei ihre Ermittlungsergebnisse mindestens bis zum Abschluss des jeweiligen Gerichtsverfahren aufbewahren, weil die Beamten wichtige Zeugen werden können. Dann müssen sie genau belegen, woher die von ihnen beschafften Beweismittel stammen.
Auf Anfrage der "BamS" bestätigte ein BKA-Sprecher die Löschaktion und erklärte: "Um in diesem sensiblen Verfahren eine Dislozierung der vorhandenen Asservate in verschiedenen Behörden zu vermeiden, wurde seitens BKA die Bundespolizei gebeten, als Kopie vorhandene Handy-Daten zu vernichten."
Sicherheitsxperten werten den Vorgang jedoch ganz anders. "Für die zielgerichtete Vernichtung von Beweismitteln durch eine Polizeibehörde in einem laufenden Ermittlungsverfahren, noch dazu auf Wunsch des BKA, kann es keine harmlose Erklärung geben", sagte ein Fachmann der Zeitung. Der dubiose Vorgang "riecht nach Beweisunterdrückung durch das BKA". Polizeiexperten halten es für möglich, dass das BKA mit der Datenlöschung Informanten im Umfeld der Neonazi-Bande schützen wollte.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat auf die Vorfälle alarmiert reagiert. Sein Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche hat nach Angaben eines Ministeriumssprechers eine "umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert".
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) stellte gegenüber der Zeitung klar: "Hier handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es etwas verheimlicht werden sollte."
aar