Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 13.02.2012
Neue Schulden verboten
Ist es verfassungswidrig, wenn Sachsen Kredite aufnimmt?
Ist es verfassungswidrig, wenn Sachsen Kredite aufnimmt? Die SPD will ihre Mitglieder befragen, ob die Verfassung geändert werden soll.
Dresden. Auf den ersten Blick mag es kaum schlagzeilenträchtig wirken. In der Landespolitik ist die Debatte um das Schuldenverbot aber eine der brisantesten und spannendsten. Es geht viel um Taktik, um einen frühen Wahlkampf – letztlich aber um die simple Frage: Soll Schuldenmachen in Sachsen verfassungsfeindlich werden?
Das jedenfalls will die CDU. Fraktionschef Steffen Flath drängt darauf, dass ein Schuldenverbot sowie ein Generationenfonds für Pensionsrückstellungen in die Landesverfassung aufgenommen werden. Das erscheint im Kern kaum strittig, nimmt Sachsen doch ohnehin seit Jahren keine Kredite mehr auf. Die Frage ist, wie weit dazu die Verfassung geändert werden soll.
„Wir brauchen kein Junktim“, sagte SPD-Chef Martin Dulig nach einer Vorstandssitzung gestern in Dresden. Soll heißen: Dulig kann sich vorstellen, nur das Schuldenverbot in die Verfassung hineinzuschreiben. Anders bei Grünen und Linken: Die wollen die Verfassung von 1992 modernisieren und etwa niedrigere Quoren für Bürgerentscheide sowie eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre hineinverhandeln. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow bezweifelt dagegen, dass weitere Änderungen „klug und zielführend“ wären.
Bei der SPD sollen letztlich die rund 4400 Mitglieder entscheiden. Der Vorstand machte den Weg frei für einen Entscheid, der nach weiteren Verhandlungen der Fraktionschefs im März starten soll. Die Partei ist uneins. Gegner der Schuldenbremse drängen auf Ausnahmen – etwa bei Naturkatastrophen. Zudem befürchten sie, dass die aus ihrer Sicht „falsche“ CDU-Politik mit Kürzungen im Sozialetat so zum Verfassungsprinzip erklärt werden könnte. Derweil mahnt Regierungschef Tillich (CDU) andere Länder zur Einhaltung der Schuldenbremse. „Sonst ist Schluss mit der Solidarität“, sagte er mit Blick auf den Länderfinanzausgleich.
Von Thilo Alexe