Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 15.02.2012

Verfassungsschutz: 44 Konzerte Rechtsradikaler 2011 registriert

Dresden/Wurzen (hei/maw.). Im vergangenen Jahr sind vom sächsischen Verfassungsschutz im Freistaat 44 geplante rechtsorientierte Musikkonzerte registriert worden. Eines davon wurde aufgelöst, drei wurden im Vorfeld verhindert, wie Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in seiner Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage von Linken-Landtagsmitglied Kerstin Köditz mitteilte. Die meisten der Veranstaltungen fanden dabei im Torgauer Ortsteil Staupitz (Landkreis Nordsachsen) und im Rothenburger Ortsteil Geheege in der Oberlausitz statt - jeweils acht.

Die Anfrage der Grimmaer Politikerin zu Bands und Veranstaltern beantwortete das Innenministerium mit Einschränkungen. Zum Teil würden "Belange des Geheimschutzes" der Mitteilung von Erkenntnissen entgegenstehen. Sie seien als Verschlusssache eingestuft zur "Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des LfV Sachsen (Anmerkung der Redaktion: Landesamt für Verfassungsschutz) und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge".

Dabei geht es um sogenannte V-Leute, die im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle in die Diskussion geraten sind. In seiner Antwort stellte sich Innenminister Ulbig vor sie: "Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen, und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen könnten."

Für Köditz ist das Thema mit dieser Antwort keineswegs erledigt. Sie ist mit den Einschränkungen nicht einverstanden. Ein Schreiben an den Präsidenten des Landtages in Dresden sei daher bereits unterwegs.