Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 15:01 Uhr, 16.02.2012
Zwickauer Terrorzelle: Thüringer Landtag will Zschäpe vorladen
Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle hat im Thüringer Landtag seine Arbeit aufgenommen. Die Vorsitzende des Gremiums will die Rechtsterroristin Beate Zschäpe verhören - die hatte bislang stets geschwiegen.
Erfurt - Die SPD will die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor den Neonazi-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags laden lassen. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) kündigte vor Beginn der ersten regulären Sitzung am Donnerstag in Erfurt einen entsprechenden Beweisantrag an. Sie bestätigte damit einen Bericht von MDR Thüringen. Die derzeit in Untersuchungshaft sitzende Zschäpe soll danach vor allem über die Zeit in der Kameradschaft Jena und dem "Thüringer Heimatschutz" berichten.
Zschäpe sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft. Sie hatte sich wenige Tage nach dem Auffinden der Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Behörden in Jena gestellt. Bislang hat sie zu den Vorwürfen geschwiegen. Das Trio, das sich selbst als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bezeichnete, wird für bundesweit zehn Morde verantwortlich gemacht.
Vor allem dem Thüringer Verfassungsschutz waren im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Neonazis Versäumnisse vorgeworfen worden.
Der Untersuchungsausschuss nahm am Donnerstag offiziell seine Arbeit auf. Das von den fünf Fraktionen getragene Gremium soll mögliche Versäumnisse und Fehler von Thüringer Behörden bei der Suche nach dem 1998 in Jena untergetauchten Neonazi-Trio aufdecken. Der Ausschuss, der hinter verschlossenen Türen tagt, muss über 14 Anträge entscheiden. Die neun Mitglieder wollten zunächst ihre weitere Verfahrensweise festlegen.
Die Einsetzung des Ausschusses war vom Landtag einstimmig beschlossen worden. Die neun Mitglieder haben den Auftrag, ein "mögliches Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbehörden sowie zuständigen Ministerien im Zusammenhang mit Aktivitäten und der Verfolgung von Neonazis" zu ergründen. Der Ausschuss könnte nach Einschätzung einiger Mitglieder bis zum Ende der Legislatur im Sommer 2014 arbeiten.
Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte dem Gremium "umfassende Informationen" zugesichert. Generalbundesanwalt Harald Range hatte zuvor grünes Licht zur Vorlage von Akten und der Erteilung von Aussagegenehmigungen gegeben.
Auch der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit den Vorgängen befassen soll. Der Ausschuss in Berlin hatte sich bereits Anfang Februar zu einer ersten Arbeitssitzung getroffen.
fab/dapd/dpa