Karl Nolle, MdL
Agenturen, dapd, 14:59 Uhr, 16.02.2012
Grüne werben für «atmende Schuldenbremse» - Fraktion plädiert zudem für eine umfassende Modernisierung der Landesverfassung
Dresden (dapd-lsc). Eine Woche nach einem Spitzengespräch über die Verankerung eines Neuverschuldungsverbots in der sächsischen Verfassung hat die Grünen-Fraktion erneut für eine flexible Regelung plädiert. Ein absolutes Neuverschuldungsverbot sei nicht sinnvoll, sagte Fraktionschefin Antje Hermenau am Donnerstag in Dresden. Bei konjunkturellen Schwankungen und bei schweren Naturkatastrophen müsse es möglich sein, Kredite aufzunehmen. Diese müssten dann in einer bestimmten Frist wieder getilgt werden.
Notwendig sei daher eine «atmende» Regelung, betonte Hermenau. Der Kreditaufnahme müsse eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zustimmen. Konjunkturkredite etwa sollten spätestens nach sieben Jahren getilgt werden. Zudem fordern die Grünen eine kommunale Mindesfinanzausstattung, die von der Schuldenbremse unbehelligt bleibt. Besonders finanzschwachen Kommunen solle damit geholfen werden.
Zugleich warb sie für eine Verfassungsmodernisierung. Die rasante Entwicklung des Internets und der digitalen Technik erforderten zeitgemäße Grundrechte für die Bürger zum Schutz von Daten und Informationen. Auch ein verstärkter Umweltschutz und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre müssten in der Verfassung verankert werden. Die 1992 verabschiedete und noch nie geänderte Verfassung sei damals zeitgemäß gewesen, müsse jetzt aber endlich modernisiert werden, sagte Hermenau.
Die Fraktionschefs von CDU, FDP, Linkspartei, SPD und Grünen hatten sich in der vergangenen Woche zu einem Auftaktgespräch zu dem Thema getroffen. Die schwarz-gelbe Koalition will eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Dafür braucht sie eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, was nur mit Stimmen der Opposition möglich ist. Hermenau betonte, dass es sich um Vorschläge der Grünen handele, keine Bedingungen. Das nächste Gespräch ist für Anfang März geplant.
dapd/grk/stu
161459 Feb 12