Karl Nolle, MdL
Agenturen, dapd, 19:09 Uhr, 21.02.2012
Innenminister zufrieden mit Polizeieinsätzen zu Dresdner Protesten
Ulbig: Sächsische Polizei setzt weiter auf Deeskalation
Dresden (dapd-lsc). Innenminister Markus Ulbig hat sich mit den Polizeieinsätzen bei den Protesten gegen Rechtsextremismus in Dresden zufrieden gezeigt. Die neue Strategie der Deeskalation habe sich bewährt, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden. Sie werde die Basis für künftige Polizeieinsätze sein. Letztlich müsse aber jeder Demonstrant selbst dafür sorgen, dass Gewalt nicht die Oberhand gewinne, betonte Ulbig.
Wegen der geringen Anzahl und Schwere der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr könne auf eine Handydatenerfassung verzichtet werden, fügte der Minister hinzu. Bei den Demonstrationen am 13. und 18. Februar seien 14 Menschen festgenommen worden. 43 Strafverfahren wurden unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
Demzufolge waren am Montag vor einer Woche zehn Menschen festgenommen worden, 20 Straftaten wurden registriert. Zu den Festgenommenen gehörten laut früheren Polizeiangaben sowohl Rechte als auch Linke. Am vergangenen Samstag gab es laut Ulbig vier Festnahmen, 23 Strafverfahren wurden seitdem eingeleitet.
Am 13. Februar, dem 67. Jahrestag der Bombenangriffe auf Dresden durch die Alliierten, hatten Tausende Dresdner gegen Rechtsextremismus protestiert und an die Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert. Ein Aufmarsch von 1.600 Rechtsextremen wurde wegen des großen Protests vorzeitig beendet. Eine für Samstag geplante Demonstration sagten die Neonazis ab. Dennoch gingen in Dresden erneut bis zu 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße.
Im vergangenen Jahr war es am 19. Februar bei Protesten gegen Neonazis zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehr als 100 Polizisten verletzt wurden. Die Aufmärsche wurden verhindert. Für bundesweites Aufsehen sorgte, dass die Dresdner Polizei eine Million Handydaten zumeist von friedlichen Demonstranten erfasste, um Straftäter ausfindig zu machen.
dapd/grk/fgr
211909 Feb 12