Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa, 15:14 Uhr, 22.02.2012
Linke kritisieren Dienstwagen-Streit um Polizeichef
Sachsens Linker geht die öffentliche Debatte um Polizeichef Merbitz und dessen Dienstwagen zu weit. Parteichef Gebhardt greift deswegen den Innenminister an. Der wiederum muss nun ebenfalls seine Dienstwagennutzung erklären.
Dresden (dpa/sn) - Die vermeintliche Dienstwagenaffäre von Landespolizeipräsident Bernd Merbitz schlägt weitere Wellen. Am Mittwoch kritisierte der Chef der Linkspartei in Sachsen, Rico Gebhardt, das Krisenmanagement. «Dass die strittigen Fragen nicht intern geklärt, sondern nun sogar im Fernsehen ausgefochten werden, ist ein Armutszeugnis fürs Innenministerium.» Persönliche Befindlichkeiten dürften nicht über dienstliche Belange gestellt werden. Zugleich beklagte er widersprüchliche Angaben.
Merbitz steht im Verdacht, seinen Dienstwagen privat genutzt zu haben. Er selbst bestreitet das und hat das Land Sachsen wegen eines Kostenbescheides verklagt. Zudem ist ein Disziplinarverfahren gegen ihn formal noch nicht beendet. Merbitz hatte es einst selbst angestrengt, um den Fall zu klären. Das Verfahren wurde zwar 2011 eingestellt und mit der Aufforderung versehen, die Fahrtenbücher künftig besser zu führen. Da aber Merbitz gegen eine Rüge Widerspruch einlegte, lebte das alte Verfahren automatisch wieder auf.
«Entweder kann der Innenminister dem Landespolizeipräsidenten schwere Verfehlungen nachweisen, dann muss er ihn entlassen. Wenn das nicht der Fall ist, sollte er schweigen und seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr nachkommen. Alles andere ist unprofessionell», sagte Gebhardt und stellte sich hinter Merbitz. «Wenn es die eher an Akten orientierte Ministerialbürokratie mit einem pragmatisch agierenden, langjährigen Polizisten wie Merbitz zu tun hat, mag es mentalitätsbedingte Differenzen geben», mutmaßte er. Sie dürften aber nicht «auf dem Rücken eines Mannes mit unbestrittener Fachkompetenz» ausgetragen werden.
Den Fall um die angeblichen Privatfahrten von Merbitz hatte der SPD-Politiker Karl Nolle ins Rollen gebracht. Einen Verhandlungstermin wegen des Kostenbescheides gibt es noch nicht.
Die «Leipziger Volkszeitung» veröffentlichte am Mittwoch Details einer Urlaubsfahrt - allerdings einer von Innenminister Markus Ulbig (CDU). Dabei hatte Ulbig auch seinen Dienstwagen samt Chauffeur genutzt. Nach Angaben des Innenministeriums war das rechtens. Ulbig sei am 11. Februar mit seinem privaten Auto an seinen Urlaubsort nach Österreich gefahren. Da er wegen eines kurzfristig anberaumten dienstlichen Termins am 13. Februar nach Hof und dann nach Dresden musste, sei der Dienstwagen zum Einsatz gekommen.
Autor: Jörg Schurig
dpa jos yysn z2 eni
221514 Feb 12