Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 01.03.2012
Dienstwagen-Gebrauch: Merbitz-Ulbig: Neue Facette im internen Zwist
Dresden. Als Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor rund einer Woche zum Fall Bernd Merbitz Stellung nahm, war die Tonlage klar. "Mir ist wichtig, dass hier korrekt gehandelt wird", sagte der Ressortchef. Allerdings gebe es "unterschiedliche Einschätzungen" zwischen ihm und seinem obersten Polizisten. Dabei geht es um den Vorwurf, der Landespolizeipräsident habe Privatfahrten mit seinem Dienstwagen nicht sauber abgerechnet. Ulbig sieht das so, Merbitz aber nicht.
Mittlerweile ist ein wenig Ruhe eingekehrt in den Zwist, ausgestanden aber ist er noch nicht. Für eine Fortsetzung der besonderen Art sorgen jetzt neue Vorwürfe - allerdings gegen Ulbig. Demnach hat der Minister selbst ein kleines Dienstwagen-Problem, noch aus seiner Zeit als Oberbürgermeister in Pirna. Konkret geht es um die Jahre 2002 bis 2007. Kritiker im Stadtrat bemängelten damals, dass in Ulbigs Fahrtenbüchern oft der Zweck der Fahrt nicht angegeben war; und dass damit nicht erkennbar sei, ob es sich um Dienst- oder Privatfahrten gehandelt habe - eine Gemengelage, die an den Fall Merbitz erinnert.
Dabei existiert in der Tat ein Schreiben der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Pirna vom August 2008. Danach kommen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Form der Fahrtenbücher des damaligen OB "nicht den Vorgaben entspricht". Grundlage ist eine Verwaltungsvorschrift aus dem Finanzministerium. Allerdings, so das Resümee der Kommunal-Prüfer, gelte diese Vorschrift nicht unmittelbar für Bürgermeister, sondern sei hier nur als Empfehlung zu verstehen.
Die Lesart, die dahinter steht, lautet: Ein Rechtsverstoß von Ulbig liegt nicht vor, politisch-moralisch aber ist es durchaus ein Problem. Der Minister ist sich dessen bewusst. Der formale Nachweis seiner Dienstfahrten sei damals nicht komplett sauber erfolgt, sagt er auf Anfrage. Deshalb habe er auch eine Nachzahlung akzeptiert - "von ein paar tausend Euro". Das allerdings ist der Unterschied zu Merbitz. Denn der Landespolizeipräsident weigert sich bisher mit Vehemenz, das Problem auf diesem Wege zu lösen. Und am Ende, das zeichnet sich bereits ab, dürften beide Federn lassen - Merbitz wie Ulbig.
Jürgen Kochinke