Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 06.03.2012
Opposition: Zur Halbzeit die komplette Regierungsmannschaft wechseln
SPD, Grüne und Linke sparen nicht mit Kritik: die Regierung habe keinen Plan – „nicht mal einen schlechten“.
Die Halbzeitbilanz der Staatsregierung ist bei der Opposition erwartungsgemäß auf heftige Kritik gestoßen. SPD-Fraktionschef Martin Dulig hat der schwarz-gelben Koalition für ihr zweieinhalbjähriges Wirken ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. „Diese sächsische Regierung ist die schlechteste aller Zeiten“, sagte Dulig gestern in Dresden. Sie habe keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen und verlege sich ausschließlich auf das Sparen. Die Potenziale das Landes würden nicht genutzt und weiterentwickelt. „Wenn ich mir diese Staatsregierung ansehe, ist klar: Der Fachkräftemangel hat begonnen“, mahnte Dulig, der auch SPD-Landeschef ist und dessen Partei in der vergangenen Legislaturperiode Koalitionspartner der CDU war. Die Opposition sähe es am liebsten, wenn zur Halbzeit das gesamte Regierungsteam ausgewechselt würde. Für den Chef der Linksfraktion im Landtag, André Hahn, hat die Regierung „überhaupt keinen Plan, nicht mal einen schlechten“. Er verwies auf den Stellenabbau bei der Polizei, den umstrittenen Umzug von Landesbehörden sowie die „gnadenlos unterfinanzierten Hochschulen“. Zudem sieht Hahn die Gefahr eines „Lehrermangels katastrophalen Ausmaßes“ an den Schulen im Freistaat. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau warf eine Frage auf: „Wenn drei Viertel der Projektleinchen bereits abgearbeitet sind, frage ich mich, wann endlich die wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft an der Reihe sind.“ Sachsen bleibe durch falsche Prioritätensetzung hinter seinen Möglichkeiten zurück. Statt die Kreativität der Bürger einzubeziehen, werde von Dresden aus „zentralistisch durchregiert“. „Diese Regierung lebt von der Substanz stärkerer Politiker davor und zehrt sie langsam auf.“ (SZ/ale/dpa)