Karl Nolle, MdL
spiegel-oline, 06:37 Uhr, 22.03.2012
Thüringer V-Mann Brandt: "Ich war nur der Bote"
Tino Brandt war V-Mann in der Neonazi-Szene, kannte das Zwickauer Trio und leitete ihm Geld weiter. An Details will er sich nicht mehr erinnern. Trotzdem steht fest: Die Rechtsterroristen bestritten ihren Lebensunterhalt auch mit Mitteln vom Verfassungsschutz.
Die Bundesanwaltschaft wollte auf Nummer sicher gehen. Sie schickte zwei Beamte des Landeskriminalamts Thüringen nach Rudolstadt. Sie hielten vor dem riesigen Anwesen mit dem großen Scheunentor und den kleinen Fenstern und händigten Tino Brandt persönlich ein Kuvert aus: die Aufforderung zur sogenannten Zeugeneinvernahme. Der ehemalige V-Mann und frühere Neonazi-Führer quittierte den Erhalt des Schreibens. Am 26. Januar fuhr Tino Brandt nach Karlsruhe.
Fünf Stunden lang wurde der 37-Jährige von einem Staatsanwalt und zwei Ermittlern des Bundeskriminalamts befragt, eine Mitarbeiterin protokollierte seine Aussagen, sein Anwalt stand ihm bei. Ausführlich schilderte Brandt, wie er Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die der Kameradschaft Jena angehörten, kennenlernte, und welche Aktionen sie gemeinsam durchzogen.
Tino Brandt war im Thüringer Landesverband der NPD aktiv und Chef des militanten Thüringer Heimatschutzes (THS), einer rechtsextremen Straßentruppe im Stil der SA, mit bis zu 170 Mitgliedern, zu denen auch das Trio zählte. 1998 tauchten die drei unter. Was sie nicht ahnten: Tino Brandt arbeitete seit 1994 unter dem Decknamen "Otto" für den Verfassungsschutz.
Er könne nicht ausschließen, dass er ihnen zwei Jahre nach ihrem Verschwinden in den Untergrund im Auftrag des Geheimdienstes 2000 Mark weitergeleitet habe, soll er bei der Bundesanwaltschaft ausgesagt haben. Auch sei es möglich, dass er eine weitere fingierte Spende des Geheimdienstes in Höhe von 500 Mark an die drei Untergetauchten weitergeleitet habe. Genaueres wisse er nicht mehr, immerhin seien die Vorfälle fast zwölf Jahre her.
Ob der Verfassungsschutz ihn auch noch 2001, kurz vor seiner Enttarnung als V-Mann, ein weiteres Mal beauftragte, Kontakt zu dem Trio herzustellen, um ihm Geld zukommen zu lassen, wisse er nicht mehr genau. Nur, dass er der Behörde drei, vier oder fünf Brettspiele "Pogromoly" für je 100 Mark verkauft habe. Dabei handelt es sich um eine rassistische Form des Spieles "Monopoly", das Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe entworfen haben und mit dessen Verkauf sie einen Teil ihres Lebensunterhalts finanzieren wollten.
Nichts anderes habe er unterstützen sollen, sagt Tino Brandt heute. Deshalb habe er ihnen kurz nach der Flucht 200 Mark gespendet und Benefizveranstaltungen organisiert. "Sie mussten ja von irgendetwas leben. Als ich die drei kannte, waren sie noch kein Killer-Trio, sondern hatten noch gar nichts gemacht." Daher sehe er seine Hilfsmaßnahmen auch nicht "als weltbewegende Unterstützung".
"Das meiste Geld kam vom Staat"
Der Thüringer Verfassungsschutz bestätigt, im Jahr 2000 Brandt 2000 Mark ausgehändigt zu haben, die dieser an das Trio weiterreichen sollte. Im selben Jahr begann die Mordserie: Am 9. September wurde Enver Simsek, 38 Jahre alt, Vater zweier Kinder, in Nürnberg an einem Blumenstand erschossen.
Brandt fühlt sich sicher. Denn: Ab welchem Zeitpunkt agierte das Trio als terroristische Vereinigung? Selbst wenn die drei Untergetauchten nach Einschätzung des Generalbundesanwalts bereits in der Zeit eine Terrorzelle bildeten, als Brandt ihnen Geld zukommen ließ, wäre in seinem Fall die Straftat der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verjährt. Außerdem verlässt sich Brandt darauf: "Das meiste Geld kam vom Staat. Ich war nur der Bote."
Durch das "gigantische Versagen" des damaligen Verfassungsschutzes trage der Staat Mitschuld an der Eskalation, sagt der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Brandt habe Informationen manipuliert weitergeben können, weil er keiner kompetenten Führung unterlegen habe. Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, habe die Behörde zu jener Zeit katastrophal geführt. "Man muss sich fragen, inwieweit das Amt in die Mordserie verstrickt war", so Funke.
Brandt falle eine besondere Rolle zu. Als er ein paar Jahre in Franken gelebt habe, habe er sich der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF), einer der Schlüsselorganisation in der Neonazi-Szene, angeschlossen. Dort habe er sich politisch sozialisiert und radikalisiert, bevor er im heimatlichen Rudolstadt den THS aufgebaut habe. "Ohne den THS gäbe es keinen NSU", resümiert Funke. Denn um Morde zu begehen - wie es Mundlos und Böhnhardt taten - sei ein langer Radikalisierungs- und Ideologisierungsprozess notwendig.
Offenbar mehr NSU-Unterstützer als bisher angenommen
Während Brandt für den Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene ausspähte, war er an einer Vielzahl von verfassungsfeindlichen Aktionen beteiligt, wie das Thüringer Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Martina Renner einräumt.
Insgesamt 35 Ermittlungsverfahren aus der Zeit seiner V-Mann-Tätigkeit listet das Ministerium auf: Darunter Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Betrug und Bildung krimineller Vereinigungen, die meisten Verfahren wurden eingestellt. Brandt soll Ausschreitungen angezettelt und den Hitlergruß gezeigt haben. Achtmal wurde er angeklagt, achtmal freigesprochen.
Und Brandt war nicht der einzige V-Mann des Thüringer Geheimdienstes: Laut Innenministerium hatte der Verfassungsschutz noch einen zweiten Spitzel beim "Heimatschutz" eingeschleust. Dessen Identität unterliege der Geheimhaltung, teilt das Innenministerium mit. Eine Enttarnung sei dringlichst zu vermeiden, es sei denn, die betreffende Person offenbare sich selbst - wie einst Tino Brandt. Nur so viel gab die Behörde bekannt: Der zweite V-Mann soll in den Jahren 1999 bis 2000 für den Thüringer Verfassungsschutz spioniert haben. In der Szene kursieren inzwischen mehrere Namen.
Doch nicht nur die Zahl der involvierten V-Männer steigt: Offenbar gab es auch mehr NSU-Unterstützer, als bisher bekannt. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" sollen die Brüder Gunter und Armin F. aus Chemnitz dem Neonazi-Trio unmittelbar nach dessen Abtauchen 1998 eine Unterkunft in der Stadt vermittelt haben. Einer der Brüder stehe zudem im Verdacht, dem Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt einen Reisepass beschafft zu haben, berichtete "Fakt" unter Berufung auf einen Ermittlungsbericht. Sie wurden demnach von Mandy S. belastet, die ebenfalls als Unterstützerin gilt.
Brandt unterstützte nicht nur das Neonazi-Trio, er arbeitete auch den Sicherheitsbehörden zu: Jahrelang gab er Auskunft über Hilfsaktionen der rechtsextremistischen Szene für die abgetauchten Kameraden, die die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gründeten und mindestens zehn Menschen ermordet haben sollen.
Immer wieder hat Brandt beteuert, dass die Honorare für seine Spitzeldienste von insgesamt etwa 200.000 Mark in seine "politische Arbeit" geflossen seien. Zehn Jahre lang kämpfte der Rudolstädter an vorderster Front. Seit seiner Enttarnung ist er politisch nicht wieder aktiv geworden. Seine Gesinnung aber, so sagte er es bei seiner Befragung in Karlsruhe, sei geblieben.
Von Julia Jüttner