Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 02.04.2012

Patrick Schreiber soll NSU-Ausschuss leiten

Dresden. Der Dresdner CDU-Abgeordnete Patrick Schreiber soll den Untersuchungsausschuss des Landtages zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU leiten. Der 32-Jährige wird nach SZ-Informationen heute vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand den CDU-Abgeordneten vorgeschlagen. Sie wählen den Vorsitzenden, der nach einer Landtagsregelung der Union zusteht. CDU-Obmann im Ausschuss soll der Dresdner Innenexperte Christian Hartmann werden.

Voraussichtlich im April wird das Gremium erstmals tagen. Es soll auf Initiative von Linken, SPD und Grünen klären, ob sächsische Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den im Freistaat abgetauchten Rechtsextremisten Fehler unterlaufen sind. Der Untersuchungsausschuss ist umstritten. Vor allem die CDU sieht die Gefahr, dass brisante Dokumente in die Hände der rechtsextremen NPD geraten können. Deren Fraktion ist ebenfalls im Ausschuss vertreten. (SZ/ale)