Karl Nolle, MdL

LVZ, 11.04.2012

Neonazi-Terror: Thüringen kritisiert Sachsens Verzögerung

Erfurt/Dresden. Die schleppende Amtshilfe Sachsens bei der Aufklärung des NSU-Terrors hat in Thüringen für erhebliche Verstimmung gesorgt. Im Februar angefragte Akten wurden seit Wochen zurückgehalten, wie Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) in einem Zeitungsinterview kritisierte. Ursprünglich wollte die von ihm eingesetzte Schäfer-Kommission bis Ostern einen Abschlussbericht vorlegen.

Ohne die Dokumente aus Sachsen, wo das Terrortrio jahrelang abgetaucht war, musste der Termin jedoch auf Ende April verschoben werden. "Der Bericht läge wohl bereits vor, wenn die Kollegen aus Sachsen die Papiere schneller geliefert hätten", attackierte Geibert seinen sächsischen Amtskollegen Markus Ulbig (CDU) ungewohnt direkt.

Per Autokurier hat Ulbig nun zumindest zwei Ordner Akten aus dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zugestellt, wie sein Sprecher Lothar Hofner bestätigte. Inhalt: die "Unterstützung der Thüringer Sicherheitsbehörden durch das LfV Sachsen" bei der Suche nach dem Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Weitere Dokumente aus dem Landeskriminalamt Dresden stehen jedoch weiterhin aus, wie das LKA erklärte.

Das Dilemma der Sachsen dabei: Ein Teil der Akten ist geheim, doch Thüringen hat versprochen, seinen Bericht zu veröffentlichen. Kurios deshalb die Aussage Hofners: "Es gibt kein Ersuchen der Schäfer-Kommission um Freigabe zur Veröffentlichung." Sachsen habe ihr die Akten auch nur "zur Unterstützung ihrer Bewertung des Agierens der Thüringer Sicherheitsbehörden und nicht zur Veröffentlichung übermittelt".

Robert Büssow