Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa, 10:45 Uhr, 13.04.2012
NSU-Untersuchungsausschuss beginnt am 17. April seine Arbeit
Dresden (dpa/sn) - Nach massiver Kritik der Opposition wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror nun doch in der kommenden Woche seine Arbeit aufnehmen.
Die konstituierende Sitzung des Gremiums wurde für den 17. April anberaumt, teilte der Landtag am Freitag mit. Ursprünglich hatten Linke, SPD und Grüne den von ihnen beantragten U-Ausschuss am 16. April beginnen lassen wollen. Ausschusschef Patrick Schreiber (CDU) hatte dagegen den 30. April favorisiert. Deshalb warf die Opposition der CDU/FDP-Koalition eine Verzögerungstaktik vor. Die CDU beschuldigte die Gegenseite, Absprachen gebrochen zu haben.
Der Ausschuss soll mögliche Fehler der sächsischen Regierung und ihr untergeordneter Behörden bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beleuchten. Sie wird für zehn Morde und weitere schwere Straftaten verantwortlich gemacht und hatte sich jahrelang in Zwickau versteckt. Sachsens Geheimdienst hatte laut offizieller Darstellung nach 2001 keine Informationen mehr über die Gruppierung. Die Opposition möchte alles unter die Lupe nehmen, was mit dem Wirken der Gruppe im Freistaat und der Arbeit sächsischer Behörden zu tun hat. Dabei geht es auch um zehn Banküberfälle in Sachsen, die der NSU zugerechnet werden.
CDU und FDP hatten sich gegen einen eigenen Untersuchungsausschuss gesträubt, weil hier ein Vertreter der rechtsextremen NPD mit am Tisch sind. U-Ausschüsse zum Neonazi-Terror gibt es auch im Bundestag und in Thüringen. Bei der ersten Ausschusssitzung in Dresden soll es am kommenden Dienstag zunächst um Verfahrensfragen und die weitere Zeitplanung gehen. Ferner können Beweisanträge eingebracht werden. Zugleich wollen sich die 19 Mitglieder über Zeugenvernehmungen verständigen. Die konstituierende Sitzung ist nicht öffentlich.
Autor: Jörg Schurig
dpa jos yysn z2 aro
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