Karl Nolle, MdL
Agenturen, dapd, 16:43 Uhr, 19.04.2012
Zahl der politisch motivierten Straftaten in Sachsen gestiegen - Krawalle in Dresden führen zu sprunghaftem Anstieg linker Straftaten in 2011
Dresden (dapd-lsc). In Sachsen hat es im vergangenen Jahr gut zehn Prozent mehr politisch motivierte Straftaten gegeben als 2010. Dabei sank die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten um rund sechs Prozent auf 1.693, während die der linksmotivierten Straftaten um 69 Prozent auf 952 anstieg, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch in Dresden mitteilte. Die Zahl der Gewaltdelikte wie Körperverletzung stieg im linken Lager um gut die Hälfte von 130 auf 206 an, während sie im rechten Lager von 98 auf 84 zurückging.
Ulbig führte die Anstiege im linken Lager vor allem auf die Krawalle um die Anti-Nazi-Demonstrationen im Februar 2011 in Dresden zurück. Die zunehmende Aggressivität gegenüber Polizisten etwa in Form von Steinwürfen sei Ausdruck einer «beunruhigenden Tendenz» des stetigen Anstiegs linksmotivierter Kriminalität seit fünf Jahren, sagte er.
Mehr als ein Drittel und damit die meisten Straftaten aus dem linken Lager entfielen dem «Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen 2011» zufolge allerdings auf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Am 19. Februar 2011 hatten in Dresden zahlreiche Linke versucht, einen genehmigten Neonazi-Aufmarsch zu blockieren, und damit gegen das Gesetz verstoßen.
Der Großteil der rechten Straftaten entfiel 2011 auf Propaganda wie Hakenkreuzschmierereien. Insgesamt sanken Ulbig zufolge die rechtsmotivierten Delikte auf den niedrigsten Wert seit 2005. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wie die Aufstockung der speziellen Ermittlergruppe Soko Rex hätten sich bewährt. «Es gibt aber noch keinen Grund zur Entwarnung», betonte Ulbig. Gerade der rechtsterroristische «Nationalsozialistische Untergrund» und sein Umfeld erforderten weitere intensive Beschäftigung.
Linkspartei hält Zahlen für fragwürdig
Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz warf Ulbig eine vorsätzlich verzerrte Darstellung der Situation vor. Am 19. Februar seien mit einer völlig verfehlten Polizeistrategie und zum Teil rechtswidrigen Maßnahmen Straftaten konstruiert worden. Auch würden «eindeutig rechts motivierte Straftaten» unterschlagen und einige «von Neonazis begangene Straftaten Linken in die Schuh geschoben».
Ulbig verwahrte sich gegen den Vorwurf, rechts- und linksmotivierte Kriminalität werde unterschiedlich behandelt. Grundlage der Erfassung seien bundesweit einheitliche Festlegungen, es gebe keine Hinweise, die den Vorwurf rechtfertigten. LKA-Präsident Jörg Michaelis sagte, es treffe ihn, wenn immer wieder der Vorwurf geäußert werde, die Polizei sei «auf dem rechten Auge blind». «Die Polizei ist unpolitisch», betonte er.
dapd/T2012041851813/jmy
181643 Apr 12