Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 08:22 Uhr, 20.04.2012
Ex-Innenminister Schily übernimmt Verantwortung für NSU-Debakel
Jahrelang konnte die Nazi-Gruppe NSU in Deutschland morden - auch weil bei den Ermittlungen grobe Fehler passierten. Nun hat der ehemalige Innenminister Otto Schily die politische Verantwortung übernommen. Nach einem Anschlag in Köln 2004 sei ein "schwerwiegender Irrtum" passiert.
Berlin - Die Mordserie der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU hat Deutschland erschüttert. Massive Versäumnisse bei den Ermittlungen sorgten dafür, dass das Trio jahrelang unbehelligt blieb. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat nun Fehler im Zusammenhang mit der Anschlagsserie der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" eingeräumt.
"Dafür, dass wir der NSU-Terrorgruppe nicht früher auf die Spur gekommen sind, tragen ich und die Länderinnenminister die politische Verantwortung", sagte Schily dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" in der Freitagsausgabe.
Es sei falsch gewesen, am Tag nach dem Nagelbombenanschlag des NSU im Juni 2004 in Köln zu sagen, ersten Ermittlungen zufolge gebe es keinen terroristischen Hintergrund für die Tat. "Inzwischen wissen wir, dass das ein schwerwiegender Irrtum war", sagte der damalige Innenminister.
Bei dem Anschlag mit einer rund zehn Zentimeter langen, mit Nägeln gespickten Bombe vor einem türkischen Friseursalon waren 2004 in Köln 22 Menschen verletzt worden. Schily war von 1998 bis 2005 als deutscher Innenminister im Amt.
Behrens: Nur "vage Erinnerungen" an Ereignisse von 2004
In seine Aussage schließt Schily auch Fritz Behrens mit ein. Der SPD-Politiker war 2004 Innenminister von Nordrhein-Westfalen - und hatte nach dem Angriff in Köln zusammen mit Schily die fehlerhafte Erklärung abgegeben.
Behrens gab im "Tagesspiegel" an, er könne sich an die Ereignisse von damals nur noch "vage erinnern". Trotzdem sei er sich, im Gegensatz zu Schily, "ganz sicher", dass er einen terroristischen Hintergrund "nicht ausgeschlossen habe". Auch von einem Irrtum wollte er auf Nachfrage des Blatts nicht sprechen.
Die Ermittlungen nach dem blutigen Attentat hatten sich damals vor allem auf das Milieus der Ausländerkriminalität konzentriert. Zwar gab es Vorermittlungen in der lokalen Neonazi-Szene, diese wurden jedoch rasch wieder eingestellt. Von einem politischen Motiv gingen die Fahnder danach nicht mehr aus, daher schalteten sie auch die Bundesanwaltschaft nicht ein.
jok/dpad