Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 18:30 Uhr, 24.04.2012

«Extremismusklausel» für Vereine in Dresden vor Gericht

Dresden (dpa/sn) - Die vom Bund geforderte Demokratieerklärung als Voraussetzung für die Förderung von Vereinen wird heute (Mittwoch/13.00) am Verwaltungsgericht in Dresden verhandelt. Der alternative Verein Akubiz aus Pirna hält die auch als «Extremismusklausel» bezeichnete Erklärung für rechtswidrig und hat sie nicht unterzeichnet. Der Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verweigerte ihm daraufhin 600 Euro aus dem Bundesförderprogramm «Toleranz fördern - Kompetenz stärken» für den Druck von Flyern. Der Verein klagte Ende vergangenen Jahres gegen den Kreis. Einem Sprecher des Gerichts zufolge ist noch nicht sicher, ob schon eine Entscheidung fällt.

Autor: Ralf Hübner

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