Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 26.04.2012

Ein falsches und gefährliches Spiel

Gunnar Saft über die Vorwürfe an Ex-Minister Wöller

Bisher war es vor allem eine politische Farce. Weil seine eigene Regierung nicht genug Geld für zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung stellte, trat Roland Wöller als sächsischer Kultusminister zurück. Danach musste er mit ansehen, wie seine Nachfolgerin zügig jene Mittel erhält, die man ihm verweigert hatte.

Was als ein ganz normales politisches Ränkespiel begann, hat sich mittlerweile aber zu einer brisanten Angelegenheit ausgeweitet. Schuld daran haben Wöllers Nachfolgerin sowie der Finanzminister, die ziemlich unverblümt den bösen Vorwurf erheben, während der Amtszeit des Ex-Ministers hätte es in seinem Haus schwerwiegende Gesetzesverstöße gegeben.

Eine Anschuldigung mit möglicherweise sehr schmerzhaften Folgen – aber eben nicht nur allein für Wöller. Dessen einstiger Versuch, den Lehrermangel durch zusätzliche Einstellungen außerhalb der Haushaltsplanung zu beheben, war zu Recht umstritten. Aber nicht nur er, sondern auch die Fraktionsspitzen von CDU und FDP sowie alle Regierungsmitglieder bis hin zum Ministerpräsidenten kannten das Lehrer-Dilemma seit Jahren und taten nichts. Sollten genau diese Umstände zum Thema einer Gerichtsverhandlung werden, dürften viele dieser Mitwisser in Erklärungsnot kommen. Schnell droht dabei eine Mithaftung – wenn nicht juristisch, dann zumindest aber, was die politische Verantwortung betrifft.