Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 13:31 Uhr, 03.05.2012
NSU-Verbindungen: Ermittler durchsuchen Büro von NPD-Politiker
Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben in Schwerin das Büro und die Wohnung des Landtagsabgeordneten David Petereit durchsucht. Der NPD-Mann war Herausgeber eines Neonazi-Fanzines mit NSU-Verbindungen.
Schwerin - Seit Donnerstagmorgen durchsucht die Bundesanwaltschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt Wohnungen, Geschäftsräume und das Abgeordnetenbüro eines Politikers aus Mecklenburg-Vorpommern. Grundlage für die Durchsuchungen seien Anordnungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, teilte ein Sprecher der Karlsruher Behörde mit.
Die Durchsuchung erfolge im Rahmen der Ermittlungen zu der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), hieß es. Auch ein Sprecher des Landtags Mecklenburg-Vorpommern bestätigte die Razzia. Bei dem Landtagsabgeordneten handelt es sich um den ehemaligen Herausgeber der Neonazi-Publikation "Der Weiße Wolf", David Petereit. Er wird nun als Zeuge vernommen.
In einer der durchsuchten Wohnungen wurde demnach ein Exemplar eines NSU-Briefes sichergestellt, dessen Vorlage sich auf einem Datenträger aus der letzten Wohnung der Mitglieder des NSU in Zwickau befindet. Das Beweismittel wird nun kriminalwissenschaftlich untersucht und ausgewertet.
Nach Informationen des SPIEGEL wurde das krude Schreiben im März 2002 an einem Computer des NSU erstellt. Die Ermittler vermuten, dass die Briefe zusammen mit Bargeld verschickt wurden, um Gesinnungsgenossen zu unterstützen. Seit 1998 hatte sich das Terrortrio hauptsächlich durch Raubüberfälle finanziert. So heißt es nämlich unter dem NSU-Logo im Kleingedruckten: "Beachte: Beiliegende Unterstützungen ziehen keinerlei Verpflichtungen nach sich. (...) Der Empfänger des Schreibens (...) darf den Brief und die Spende einbehalten und für seine Zwecke nutzen."
Der in Neustrelitz geborene Petereit ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Er gilt als führender Aktivist der "Kameradschaft Mecklenburgische Aktionsfront" (M.A.F.), die vom Innenminister des Landes im Mai 2009 als verfassungsfeindlich verboten wurde. Der 31-Jährige, Betreiber eines Online-Shops für Nazi-Literatur und -Musik, organisiert jedes Jahr in Neubrandenburg einen Gedenkmarsch für den SA-Führer Horst Wessel.
"Vielen Dank an den NSU"
Vor wenigen Wochen wurde der Verdacht laut, dass die Taten des NSU schon 2002 bekannt waren. Dies scheint ein Kommentar in dem Neonazi-Magazin "Der Weiße Wolf" zu belegen.
"Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen", war in der Ausgabe Nummer 18 des Neonazi-Fanzines zu lesen. Rechercheure des linken Pressearchivs Apabiz in Berlin waren nach eigenen Angaben auf die Publikation gestoßen, die sich vorwiegend an die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg richtete. Auf die Botschaft an den NSU folgen ein zwinkernder Smiley und die offenbar an den Jargon der RAF angelehnte Parole: "Der Kampf geht weiter ..."
Der "Weiße Wolf" definiert sich selbst als "Rundschreiben an Freunde und Kameraden/innen". Im Jahresbericht 2003 des mecklenburg-vorpommerschen Verfassungsschutzes wird die Szenezeitschrift als "neonazistische Publikation" bewertet. Die Entdeckung des Kommentars durch Apabiz wirft kein gutes Licht auf die Arbeit des Verfassungschutzes. Der hatte den "Dank" an den NSU nicht entdeckt, obwohl die Publikation archiviert worden war.
"Weder bekannt noch erinnerlich"
In einer späteren Ausgabe des "Weißen Wolfs" wird als Verfasser auch der jetzt ins Visier der Ermittler geratene David Petereit genannt. In einer schriftlichen Stellungnahme teilte der NPD-Abgeordnete damals mit, der Textabschnitt aus Ausgabe Nummer 18 sei ihm "weder bekannt noch erinnerlich". Er habe "das Fanzine erst ab der Ausgabe 20 als presserechtlich Verantwortlicher betreut".
Die SPD im Schweriner Landtag warf Petereit daraufhin vor, "einer Mörderbande öffentlich zugejubelt" zu haben und forderte den NPD-Mann auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Petereit lehnte einen Rücktritt ab. "Ich habe niemals Morde gutgeheißen", sagte er. Ende März hatte der zuständige Ausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Empfehlung abgegeben, Petereits Immunität aufzuheben.
2010 ermittelte die Schweriner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von SPD, Grünen, CDU und der Linken in Mecklenburg-Vorpommern gegen David Petereit. Er soll auf seiner Internetseite zu "Besuchen" der Parteibüros aufgerufen und deren Adressen aufgelistet haben. Von insgesamt 46 Angriffen konnte bisher nur ein einziger aufgeklärt werden.
ala