Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 09.05.2012

Verfassungsschutz: Geheimpapier zur Terror-Zelle löst Wirbel aus

Dresden (J.K.). Das Bekanntwerden eines Geheimpapiers über mögliche Hintermänner der rechtsextremen Terrorzelle aus Zwickau hat für erheblichen Wirbel in Sachsen gesorgt. "Wie dilettantisch muss man eigentlich sein, erst nach einem halben Jahr zu merken, dass eine Zielperson gar nicht mehr zur Neonazi-Szene gehörte", sagte die Linke-Politikerin Kerstin Köditz zu den gescheiterten Anwerbeversuchen des Verfassungsschutzes im rechtsextremen Milieu. Auch der Grünen-Politiker Miro Jennerjahn übte scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden. "Dass ich wieder aus der Presse erfahren muss, dass es Kontakte des Landesamtes für Verfassungsschutz zu den Unterstützern der Zwickauer Terrorzelle gab, ist ein Skandal."

Der Geheimdienst selbst sprach in einer Stellungnahme von einem "üblichen, rechtmäßigen Verfahren". Auch seien neben "direkten Ansprachen" weitere Möglichkeiten der Informationsgewinnung genutzt worden. Da das nun bekannt gewordene Papier aber als Verschlusssache eingestuft worden sei, würden rechtliche Schritte wegen der Veröffentlichung geprüft. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die sächsischen Ermittler bereits vor Jahren Hinweise auf mögliche Hintermänner des Trios hatten, ohne diese Spuren aber konsequent zu verfolgen (LVZ berichtete).