Karl Nolle, MdL

Spiegel Online, 08.05.2001

Schwarze Kasse im Haushalt Biedenkopf

Biedenkopf: "Zusicherungen nicht belastbar"

DRESDEN. In der Miet-Affäre um Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf gerät nun seine Frau Ingrid unter Druck. Ihre Haushälterin führte im Gästehaus der Staatskanzlei eine Handkasse für Essens- und Personalkosten, die in keinem offiziellen Rechnungswerk auftaucht. Biedenkopf selbst schiebt alle Schuld seinem geschassten Finanzminister zu.

Nach Angaben des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle ließ Ingrid Biedenkopf im Gästehaus der Dresdner Staatskanzlei jahrelang eine "schwarze Kasse" führen. In die so genannte Handkasse hätten Minister und Staatssekretäre, die mit den Biedenkopfs im Gästehaus logierten, Beiträge für Verpflegungs- und Personalkosten eingezahlt. Die Gelder seien jedoch nicht ordnungsgemäß an die Landeskasse abgeführt worden.

Dementsprechende Vorwürfe enthält auch der Prüfbericht der Unternehmensberatung Ernst & Young, den die Verwaltung der Staatskanzlei bereits vergangene Woche veröffentlichte. Darin kritisieren die Prüfer die allzu lockere Handhabung der "Handkasse" im Gästehaus, deren Umsätze im Einzelnen nicht durch Belege dokumentiert sind. Nach Recherchen der Rechnungsprüfer wurden auch Aushilfskellner bei Staatsempfängen aus der Kasse bezahlt, ohne dass die Empfänger die Zahlungen quittierten. In diesem Zusammenhang "könnten auch lohnsteuerliche und sozialabgabenrechtliche Probleme auftreten", warnten die Prüfer.

Biedenkopf: "Zusicherungen nicht belastbar"

Währenddessen wies Biedenkopf erneut jede Schuld von sich. "Ich und meine Frau denken nicht daran, unsere Aufgabe in Sachsen vorzeitig zu beenden", versicherte der angeschlagene sächsische Regierungschef. Als Verantwortliche für die dubiosen Finanzpraktiken im Zusammenhang mit dem Biedenkopfschen Domizil benannte Biedenkopf seinen früheren Staatskanzleichef Günther Meyer und den vormaligen Finanzminister Georg Milbradt, den der alternde Landesfürst Ende Januar im Streit rausgeworfen hatte.

Milbradt habe ihm seinerzeit versichert, mit dem Mietvertrag für die Dienstvilla sei alles in Ordnung. Aber, wie sich inzwischen rausgestellt habe, seien "diese Zusicherungen doch nicht belastbar" gewesen, erklärte Biedenkopf. Er habe aber nun seinen neuen Finanzminister Thomas de Maizière angewiesen, "eine Regelung zu schaffen, die für Vorwürfe keinen Raum mehr gibt."