Karl Nolle, MdL
Agenturen, dapd, 18:47 Uhr, 29.05.2012
Opposition kritisiert Aufarbeitung zur Zwickauer Terrorzelle - Innenminister Ulbig will vorläufigen Abschlussbericht vorlegen
Dresden (dapd-lsc). Im Fall der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hält die Opposition im sächsischen Landtag wichtige Fragen weiter für unbeantwortet. So habe Innenminister Markus Ulbig (CDU) beispielsweise am Dienstag im Innenausschuss keine Antwort darauf gegeben, wer und warum das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe am 4. November 2011 von zwei unterschiedlichen Handys des sächsischen Innenministeriums angerufen habe, sagte die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz. Es sei möglich, dass auch dieser Umstand Folge eines Kompetenz-Wirrwarrs sei.
Die Innenexpertin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, jegliche kritische Distanz bei der Aufarbeitung vermissen zu lassen. Die Behörden würden sich selbst untersuchen, kritisierte Friedel. Besser sei es, eine externe Kommission mit der Fehleranalyse zu betrauen.
Ulbig will einen vorläufigen Abschlussbericht zum NSU am 28. Juni im Innenausschuss vorlegen. Der Bericht solle den aktuellen Kenntnisstand zur Beteiligung der sächsischen Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zum NSU zeigen, sagte Ministeriumssprecher Frank Wend am Dienstag. Zuvor hatte Ulbig dem Innenausschuss Auskunft über die Ermittlungen der sächsischen Sicherheitsbehörden in dem Fall gegeben.
Die rechtsextreme Terrorzelle aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe wird für bundesweit zehn Morde an Menschen mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin zwischen 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht. Mundlos und Bönhardt töteten sich nach einem Banküberfall in Thüringen im November 2011 selbst, Zschäpe sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Sie hatte am 4. November das Haus in die Luft gesprengt, in dem sie gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt wohnte.
dapd/T2012052902924/grk/kem
291847 Mai 12