Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 31.05.2012

Keine Beweise für Fehler von Ex-Kultusminister Wöller

Dresden. Für die im April indirekt gegen Ex-Kultusminister Roland Wöller (CDU) erhobenen schweren Vorwürfe von Fehlern im Amt bleibt Sachsens neue Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) die Beweise weiterhin schuldig.

Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle hatte die Staatsregierung in einer parlamentarischen Anfrage um Aufklärung gebeten, um welche Vorwürfe es sich handelt und gegen wen sie konkret erhoben werden, wenn nicht gegen Wöller selbst. In der jetzt vorliegenden Antwort wird jedoch lediglich auf den seit Längerem bekannten Fakt verwiesen, wonach in Sachsen zurzeit mehr Lehrerstellen besetzt sind, als es der Haushaltsplan vorsieht. Dies sei „derzeit Gegenstand von Disziplinarverfahren“. Ferner heißt es, das Ergebnis von Prüfungen sei abzuwarten, „bevor konkrete Aussagen über den Sachverhalt... dargestellt werden können.“

Brunhild Kurth und Finanzminister Georg Unland (CDU) hatten am 24. April vor Journalisten von „bestürzenden Verhältnissen im Ministerium“ und von „Rechtsbruch“ gesprochen, ohne ausdrücklich Wöllers Namen zu nennen. (SZ/cl)