Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 07.06.2012

Landesbank-Affäre: Strafanzeige gegen Finanzminister

Dresden. Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, hat eine Strafanzeige wegen Untreue gegen Finanzminister Georg Unland (CDU) angekündigt. Hintergrund ist der Verzicht Unlands, juristisch gegen frühere Verwaltungsratsmitglieder der ehemaligen Landesbank Sachsen vorzugehen. Die musste nach Milliardenverlusten notverkauft werden.

Unland habe dabei offensichtlich billigend in Kauf genommen, dass inzwischen Verjährung eingetreten ist. Daher müsse nun die rechtliche Dimension dieses politischen Totalversagens geklärt werden. Weil das auf parlamentarischem Weg nicht möglich sei, bleibe nur eine Strafanzeige, so Bartl. (SZ)