Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 09.06.2012
Wie verhaftet man alle Finanzminister? Nur weil unsere Landesbank jetzt anderen gehört, jagt die Opposition die armen Kassenwarte der Regierung.
Sächsisch betrachtet, Kolummne von Gunnar Saft
HABEN Sie das auch gelesen? Die Linkspartei kündigte diese Woche eine geharnischte Strafanzeige gegen Sachsens amtierenden Finanzminister Georg Unland an. Der CDU-Politiker soll sich der Untreue schuldig gemacht haben, weil er wiederum seinen CDU-Parteifreund und Amtsvorgänger Horst Metz nicht verklagt hat, nachdem unter dessen Aufsicht unsere schöne Landesbank pleite ging und wir seitdem für die Milliarden-Verluste aufkommen müssen. Oder anders erklärt: Aktueller Finanzminister ließ Ex-Finanzminister laufen und soll deswegen jetzt selber vor den Kadi. Bis hierher klingt alles logisch und gerecht. Nur, dass es diesmal nicht um Bankräuber, sondern um Politiker geht. Das darf man nie verwechseln, auch wenn es manchmal schwierig ist. Schließlich könnten sich sonst die Bankräuber beschweren und dann uns verklagen.
ABER zurück zur Anzeige der Linken gegen Georg Unland. Ich kann jedenfalls nur warnen, Sachsens obersten Kassenwart sofort zu verhaften. Noch sind einfach zu viele Fragen offen. Zum Beispiel diese: Darf ein sächsischer Finanzminister auch aus dem Gefängnis heraus Haushaltskürzungen vornehmen und Zuschüsse streichen? Das muss doch vorab unbedingt geklärt sein. Wie soll der arme Mann sonst seine wichtige Arbeit weitermachen? Aber das kümmert die Opposition ja nicht. Die will immer nur schnell einlochen und unsere Staatsregierung dadurch vielleicht noch von ihrem erfolgreichen Sparkurs abbringen. So weit kommt’s noch.
DAMIT wir auf jeden Fall ungestört weitersparen können, um eines Tages alle Landesbankschulden abgezahlt zu haben, kann jetzt nur noch einer helfen: Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Zum Glück haben unsere Verfassungsväter und -mütter vorgebaut und dem Regierungschef ein umfassendes Begnadigungsrecht eingeräumt. Im Fall der Fälle kann Tillich damit jeden seiner Minister aus dem Knast holen. Also alles paletti. Oder doch nicht?
NA ja, einen Punkt gibt es noch. So war nämlich auch Herr Tillich schon mal sächsischer Finanzminister. Was, wenn nun auch er? Wer begnadigt ihn? Oder beißen den Letzten wie immer die Hunde? Dann bliebe unseren Politikern nur noch der vom RTL-Dschungelcamp bekannte Ruf: Holt uns hier raus! Vielleicht hört ja sogar jemand hin.