Karl Nolle, MdL

Focus Online, 11.05.2001

Neue Vorwürfe in Mietaffäre

Biedenkopf hatte doch direkten Einfluss auf Miethöhe

DRESDEN. Gegen Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf ist offenbar neues belastendes Material aufgetaucht. Entgegen früheren Darstellungen soll der CDU-Politiker doch direkten Einfluss auf die Höhe seiner Miete im Gästehaus der Landesregierung genommen haben, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle in der Nacht zum Freitag.

Nolle forderte erneut die Veröffentlichung eines Schreibens von Ex-Finanzsekretär Karl-Heinz Carl von Juni 1997, in dem Biedenkopf Vorschläge zum Mietvertrag unterbreitet worden waren. Der Regierungschef soll sich geweigert haben, diesen Vorschlägen zu folgen, so Nolle. Im Auftrag von Biedenkopf sei dann ausgehandelt worden, dass aus der Dienstwohnung das Arbeitszimmer herausgerechnet und die Wohnungsgröße nach unten korrigiert worden sei.

„Dass der Ministerpräsident von etwas wusste, was ihn betrifft, kann man ihm nicht zum Vorwurf machen“, sagte ein Regierungssprecher. Mit dem Streit um die Mietzahlungen wird sich der Landtag am Mittwoch in einer Sondersitzung befassen. Biedenkopf hatte in dieser Woche einen Rücktritt ausgeschlossen.